Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Übernommen von: Klassegegenklasse.org

Die Ankündigung der Regierung von Emmanuel Macron, die Erhöhung der Krafststoffsteuer auszusetzen, um die Situation des Landes zu „beruhigen“, wie es der Premierminister Édouard Philippe ausdrückte, scheint ihr Ziel nicht erreicht zu haben.

„Keine Steuer verdient es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe, der über die sechsmonatige Aussetzung eines Projekts informierte, das Macron bis zum Ende durchsetzen wollte.

Die Aussetzung der Maßnahme für sechs Monate und die vermeintliche Debatte über die sozialen „Begleitmaßnahmen“, die eine Steuererhöhung ermöglichen würden, wurden von den „Gelben Westen“ jedoch schlecht aufgenommen. Selbst die Sektoren, die zum Dialog mit der Regierung bereit waren, glauben, dass die Antwort nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. „Starke, sichtbare Maßnahmen wären nötig. Aber das sind nur Maßnahmen, um Zeit zu gewinnen“, sagt Yves Garrec in Toulouse. „Ich bezweifle, dass die Bewegung jetzt stehenbleiben wird“, zitierte ihn die traditionelle Tageszeitung der französischen Rechten, Le Figaro.

Der wichtigste Sprecher der „Gelben Westen“, Benjamin Cauchy, hält die Ankündigungen ebenfalls für unbefriedigend. „Die Franzos*innen wollen nicht die Krümel, die die Regierung ihnen gibt. Sie wollen das ganze Baguette“, sagte Cauchy zu .

Dieses Medium, das traditionell ein Sprachrohr der französischen Rechten ist, spiegelt wider, wie in der Bewegung der „Gelben Westen“ nun die Jugend begonnen hat eine Vorreiterrolle zu übernehmen und langsam diejenigen ersetzt, die die Bewegung initiiert haben. Dies zeigte sich bei der letzten Demonstration am Samstag in Paris, und laut Le Figaro werden in Zukunft noch breitere Schichten an den Demonstrationen teilnehmen. Jonathan Jolivot de Vannes, der sich bis dahin geweigert hatte in die Hauptstadt zu fahren, versicherte der Zeitung: „Diesmal gehe ich“, sagte er, seit den Ankündigungen von Edouard Philippe entschlossener. „Er hätte sichtbarere Maßnahmen ergreifen müssen. Die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und so die Erhöhung der Kaufkraft, und die Abschaffung einiger Steuern“, sagt Jonathan Jolivot de Vannes.

Während einige Gruppen von „Gelben Westen“ das Moratorium als Regierungsgeste akzeptierten und die Blockade der Raffinerien in der Bretagne im Nordwesten Frankreichs aufhoben, waren andere der Ansicht, dass das Einfrieren der Steuererhöhung weit von ihren Zielen entfernt ist und versprechen, mit den Blockaden an Kreisverkehren und Autobahnen des Landes fortzufahren.

„Sie hören uns, aber sie hören uns nicht zu. Das angekündigte Moratorium ist ein Witz. Sie denken, dass sie die Bewegung schwächen werden, aber das tun sie nicht. Wir werden noch stärker werden“, sagte Dominic, 61, Vater von zwei Töchtern und mit einer Rente von rund 1.600 Euro nach 42 Jahren Beitragszahlungen, der Agentur Efe in Le Puy en Velay (Mittelfrankreich).

Benjamin Cauchy, Sprecher eines Sektors der „Gelben Westen“, versicherte, dass die französische Bevölkerung einen Kurswechsel in der Politik von Emmanuel Macron will. „Wenn sie es nicht hinbekommen, müssen sie die Franzos*innen wieder zur Wahl rufen“, und er betonte: „Wir dürfen keine Angst vor einer Demonstration am Samstag in Paris haben, denn sie wird stattfinden“.

Sieben von zehn Franzos*innen unterstützen den Protest der „Gelben Westen“

Am Dienstag wurde auch eine Umfrage des demoskopischen Instituts BVA veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sieben von zehn Franzos*innen die Forderungen der „Gelben Westen“ unterstützen und zudem die Wirtschaftspolitik der Regierung für falsch halten.

Die Umfrage, die am Montag und Dienstag unter 1.177 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass der Prozentsatz derjenigen, die die Demonstrant*innen unterstützen, seit November um sechs Punkte auf 71 Prozent gestiegen ist, während die Missbilligung der Wirtschaftspolitik 75 Prozentpunkte erreicht. Macron hat nur noch eine sehr geringe Zustimmung von 20 Prozent, obwohl ihm noch vier Jahre im Amt bleiben.

Die Mobilisierungen der „Gelben Westen“ führten zu einem ersten Rückschlag für die Regierung, die hoffte, die Bewegung mit der Ankündigung der Aussetzung der Steuererhöhung zu deaktivieren. Das Problem für die Regierungspartei besteht darin, dass sie zwar auf die Forderungen des 17. November – dem Tag, an dem der Protest begann – reagiert hat, doch die Forderungen, die sich am 1. Dezember ausdrückten, gingen noch weiter. Das macht es schwierig einen Weg aus der größten Krise der Macron-Ära zu finden.

Die Reaktionen verschiedener Sektoren der „Gelben Westen“ lassen darauf schließen, dass Frankreich am 8. Dezember wieder einen „heißen“ Samstag erleben wird, wenn im ganzen Land neue Demonstrationen stattfinden.

In Vorbereitung darauf kündigte der französische Innenminister Christophe Castaner an, dass noch „zusätzliche Kräfte“ mobilisiert werden sollen, verglichen mit den 65.000 Repressivkräften, die am vergangenen Samstag in ganz Frankreich eingesetzt wurden. Diese hatten die Demonstrant*innen heftig angegriffen. Doch den Massen auf den Straßen gelang es unter heroischem Einsatz die Polizei teilweise zum Rückzug zu zwingen.

Nachtdienste

Nachtdienste

Wer von uns auf den Gehaltszettel am Monatsende schaut, wird des Öfteren enttäuscht werden. Das liegt nicht nur am Grundgehalt, sondern auch am Zuschlag für Nachtdienste. Dieser beträgt gerade mal circa 25 Euro pro Dienst, nicht vergleichbar mit dem, was man z.B. als Arzt oder Ärztin bekommt. Ein anderes Problem, das dabei aufkommt, sind die Nachtgutstunden. Diese sollten eigentlich bald verbraucht werden. Ähnlich wie bei Überstunden oder Urlaub ist das oft kaum möglich, manche KollegInnen haben mehr als 100 Stunden auf Ihrem Konto, die abzubauen sind. Schuld daran ist der Personalnotstand. Dass trotzdem von „Oben“ die Anweisung kommt, diese abzubauen, ist dabei nur zynisch. Hätte der Dienstgeber ein echtes Interesse daran, dass wir diese abbauen, müsste er hunderte neue Posten schaffen.

Erreichbarkeit in der Freizeit

Erreichbarkeit in der Freizeit

Häufig wird von Seiten der Leitungen die Pflicht beschworen, die MitarbeiterInnen müssten für den Dienstgeber jederzeit erreichbar sein. Vor allem wenn ein Dienst nachbesetzt werden muss, wird davon auch gerne zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch im Urlaub Gebrauch gemacht. Tatsächlich gibt es für die MitarbeiterInnen im AKH aber keine Verpflichtung in irgendeiner Weise in der Freizeit erreichbar zu sein, außer es ist ausdrücklich Bereitschaftsdienst, der dann auch entsprechend zu entlohnen ist. Die KollegInnen müssen also weder ihre E-Mails checken, noch Anrufe entgegennehmen und auch WhatsApp Nachrichten können getrost ignoriert werden. Es besteht rechtlich noch nicht einmal die Verpflichtung eine Telefonnummer zu hinterlegen.

Das schlechte Gewissen

Das schlechte Gewissen

Mit Druck versucht man den Personalnotstand bei uns in der Pflege irgendwie zu kaschieren. Das geschieht zum einen, indem der Arbeitsdruck in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, zum anderen setzt man uns die ganze Zeit moralisch unter Druck. Wenn man z.B. in den Krankenstand geht, der jedem bei Krankheit zusteht, bis er wieder gesund ist, wird manchmal dreimal nachgefragt, ob das sein muss oder nötig war. Dabei wird immer wieder unsere Verantwortung gegenüber den PatientInnen hervorgehoben, und dass der Betrieb bei Krankenständen oder Urlauben zusammenbricht. Natürlich haben wir eine hohe Verantwortung gegenüber unseren PatientInnen, aber das kann nicht rechtfertigen, dass man versucht uns fundamentale Rechte abzusprechen, wir uns dann mit schlechtem Gewissen rumquälen sollen, wenn wir einmal krank oder auf Urlaub sind. Die Problematik des Personalnotstands kann nicht gelöst werden indem sie weiter auf uns abwälzt, sondern nur wenn wir mehr Personal bekommen.

Fallpauschalen: Wie der Markt die Krankenhäuser ruiniert

Fallpauschalen: Wie der Markt die Krankenhäuser ruiniert

Übernommen von: Klassegegenklasse.org

Für die gleiche Behandlung bekommen Krankenhäuser überall in Deutschland das gleiche Geld. Die Einführung dieser Fallpauschalen war ein weiterer Schritt zur Rationalisierung und Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung – zulasten der Beschäftigen und der Patient*innen.

Seit 2004 werden in Deutschland medizinische Behandlungen im Krankenhaus nicht nach den tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet, sondern anhand eines Systems von sogenannten Fallpauschalen, auch bekannt als Diagnosis Related Groups, kurz DRG. Dabei handelte es sich jedoch keineswegs um eine einfache buchhalterische Umstellung – die Auswirkungen der DRG haben zu einer verheerenden Veränderung der Gesundheitsversorgung geführt. Beispielhaft lässt sich das an einer Herzoperation zeigen:

Wenn bei ein*er Patient*in eine verengte Aortenklappe festgestellt wird, hilft oft nur der künstliche Ersatz, damit eine Herzinsuffizienz vermieden werden kann. Bis vor wenigen Jahren gab es dafür einen Standardeingriff mit einer Spaltung des Brustbeins und dem Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine. Bei Patient*innen, für die diese Art der offenen Operation zu risikoreich war, wurde die sogenannte Transkatheter-Aortenklappenimplantation, kurz TAVI, angewandt. Im Jahr 2007 war das in 1,3 Prozent der Fälle nötig. Für Patient*innen mit niedrigem oder durchschnittlichen Risiko führt TAVI zu einer deutlich höheren Sterblichkeit.

Was haben nun DRG damit zu tun? Von 2007 bis 2014 ist der Anteil der TAVI an den Aortenklappenoperationen von den genannten 1,3 auf ganze 57 Prozent explodiert – wohl gemerkt, obwohl erwiesen ist, dass dieser Eingriff für die allermeisten Patient*innen viel gefährlicher ist. Der Grund dafür ist einfach: Für eine herkömmliche Operation bekommen die Krankenhäuser eine Pauschale zwischen 16.800 und 24.600 Euro, für eine TAVI sind es hingegen 33.600 Euro. Die Gewinnspanne ist für die riskantere Option erheblich höher. Kurz: Für den Profit werden Leben aufs Spiel gesetzt.

Wem nützen Fallpauschalen?

Die Fallpauschalen wurden ursprünglich 2003 nach dem Vorbild des australischen Bundesstaats Victoria eingeführt und gelten seit 2004 verpflichtend für alle Krankenhäuser. Die Vorstellung hinter ihrer Einführung war, dass Krankenhäuser sparsamer und wirtschaftlicher arbeiten würden, wenn sie in Konkurrenz zueinander treten würden. Dafür wurden Patient*innengruppen nach Diagnosen einheitlich gruppiert – daher die Bezeichnung – und für die Behandlung eine einheitliche Bezahlung veranschlagt. Verantwortlich zeichnete für diese Entscheidung damals als Gesundheitsministerin in einem rot-grünen Regierungskabinett die Sozialdemokratin Ulla Schmidt.

Schon damals war klar: Dieser Wettbewerb wird zulasten der Beschäftigten und der Patient*innen gehen. Nach Fallpauschalen die Behandlung einer Patientin zu kalkulieren, bedeutet die Gesundheit eines Menschen wie eine Ware zu berechnen. Wie es das oben skizzierte Beispiel der Aortenklappenoperationen zeigt, geht es dann nicht mehr darum, wie einem Menschen möglichst gut geholfen werden kann, sondern einzig und allein, wie am meisten Gewinn aus seiner Therapie geschlagen werden kann. Was lukrativ ist, wird gemacht, und was zu wenig bringt, wird vermieden. In der Regel gilt, dass lukrativ ist, was mit technischem Aufwand verbunden ist. Im Umkehrschluss bleiben beispielsweise wichtige Anamnesen oder Arzt-Patienten-Gespräche auf der Strecke.

Patient*innen sollen aus demselben Grund heute so schnell wie nur irgend möglich wieder entlassen werden, denn jeder weitere Tag im Krankenhaus ohne neue Behandlung bedeutet, dass der Gewinn schmilzt. Dabei spielt fast schon eine untergeordnete Rolle, ob die Patientin tatsächlich schon geheilt ist. Sowohl eine solche Unterversorgung als auch medizinisch unnötige, aber finanziell lohnenswerte Behandlungen sind letztlich nichts anderes als Körperverletzung.

Steigende Belastung für Beschäftigte

Nicht vergessen werden darf dabei, dass dieser Zustand nicht nur für Patient*innen gefährlich ist, sondern auch für die Beschäftigten sehr belastend ist. Auf Ärzt*innen lastet ständig der Druck, nicht medizinisch, sondern ökonomisch zu entscheiden. In der Krankenhaushierarchie gelangt dieser Druck von den Geschäftsführer*innen über Chef- und Oberärzt*innen zu den Fach- und Assistenzärzt*innen.

Dass zu wenig Personal, besonders zu wenige Pflegekräfte, vorhanden sind, resultiert aus demselben wirtschaftlichen Zwang. Wenn Kliniken sparen müssen, liegt es für sie nur nahe, das bei den Personalkosten zu tun. Die daraus resultierenden Zustände sind für Patient*innen wie für die Beschäftigten fatal.

Seit Jahren gibt es deshalb in verschiedenen Krankenhäusern bundesweit Streiks und Proteste für mehr Personal. Zugleich haben Solidaritätskreise Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gestartet, wie zuletzt in Bayern. Das Anliegen dieser Volksbegehren, mehr Personal durch die Festsetzung von Personal-Patient*innen-Schlüsseln zu gewährleisten, kann den Sparzwang an den Krankenhäusern zwar nicht beenden. Doch diese Schlüssel durchzusetzen bedeutet einen ersten, wenn auch noch kleinen Bruch mit dieser Logik.

Für ein Gesundheitssystem im Dienste der Patient*innen und Beschäftigten!

Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass ein System, das auf Gewinnmaximierung orientiert ist, gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann. Das DRG-System muss als drastische Spitze dieses kapitalistischen Gesundheitssystems so schnell wie möglich beseitigt werden. Streiks, Demonstrationen und Volksbegehren sind dazu erste Schritte.

Doch die Abschaffung von DRG wird die Ökonomisierung des Gesundheitssystems nicht beenden. Die Zwei-Klassen-Medizin, die von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gestützt wird, die unzureichende Gesundheitsversorgung in der Altenpflege, der verheerende Personalmangel, das grassierende Outsourcing von Teilen des Krankenhausbetriebs – selbst von so zentralen Bereichen wie der Sterilisation von OP-Besteck, wie im Falle der Vivantes Service GmbH in Berlin –, die große Macht der Pharmakonzerne: Diese und noch viel mehr Elemente zeigen, dass es uns darum gehen muss, ein ganz anderes Gesundheitssystem zu etablieren. Ein Gesundheitssystem, welches wirklich im Dienste von Patient*innen und Beschäftigten steht.

Dazu gehört perspektivisch die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen und die Einführung eines vereinheitlichten staatlichen Pflichtversicherungssystem, zu 100% bezahlt von den Bossen und Höchstverdiener*innen, die Kontrolle von Personalständen und Dienstplänen durch Komitees von Beschäftigten und Patient*innenvertretungen, die Enteignung der großen Pharmakonzerne, um nur einige Punkte zu nennen.

Die Pflegevolksbegehren sind ein erster Schritt. Sie müssen kombiniert werden mit der Selbstorganisierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern, mit Streiks und einer gesamtgesellschaftlichen Kampagne für ein Gesundheitssystem im Interesse von Patient*innen und Beschäftigten, statt im Interesse von Bossen und Versicherungen.

Geld für externe Berater

Geld für externe Berater

In den letzten Jahren wurden über 840.000€ an externe Berater im Bereich der Kommunikation und Krisenkommunkation ausgegeben (Davon auch an Firmen die von einem ehemaligen SPÖler geleitet werden, welche natürlich nur aus rein ökonomischen Gründen ausgewählt wurden). In der KAV Generaldirektion sind externe Berater wohl heiß gefragt, obwohl im Dunstkreis des KAV und der Stadt Wien genug Personen mit dem Thema Kommunikation und PR beauftragt sind. Wofür das Ganze?

Bettenpolitik

Bettenpolitik

Jede Pflegekraft lernt früh in der Ausbildung, dass jeder Tag im Krankenhaus für den Patienten mit Risiken wie Pneumonie und Thrombose und im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt mit einer Verringerung der Leistungsfähigkeit zu Hause verbunden ist. Gerade ältere Leute sind besonders stark betroffen. Dennoch werden Patienten häufig ein paar Tage zusätzlich zur „Überwachung“ dabehalten, mit dem Ziel, die Auslastung der Station künstlich hoch zu halten. Die unnötige Belastung der Patienten und der Aufwand für das Personal ist dabei egal, solange ein paar zusätzliche Profite erzielt werden können. Ursächlich dabei sind die Fallpauschalen, diese setzen den falschen Anreiz. Falls ein Patient seine maximale Liegedauer gemäß LKF noch nicht erreicht hat, ist es sehr lukrativ ihn noch stationär zu belassen. Auch ist ein belegtes Bett stets lukrativer als ein leeres. Ein solidarisch ausfinanziertes Gesundheitssystem würde es erlauben Patienten genau so lange dazubehalten wie es für ihre Gesundheit am besten ist und würde für eine effektivere Nutzung des Personals sorgen, da ein solches sich um die Menschen kümmern kann die wirklich krank sind.

Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Durch die „Struktur- und Verwaltungsreform“ verkündete die Regierung eine Einsparung von 1 Milliarde Euro bei den Krankenkassen bis 2023. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Reduzierung der Funktionärsposten und die nicht-Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Die Ausgaben für FunktionärInnen, Obleute und DirektorInnen betrugen inklusive der Fahrtkosten 2017 aber nur 5,3 Millionen Euro. Für Experten sind die Ankündigen der Regierung schon lange nichts anderes als „Zahlenmystik“.

Jetzt wurde von Sozialversicherungsexperten eine erste rechnerische Bewertung des Regierungsvorhabens vorgelegt. Statt einer Milliarde Einsparungen drohen sogar eine Milliarde Euro an Mehrbelastungen, verursacht hauptsächlich durch die Kürzung der Unternehmerbeiträge der AUVA (mehrere 100 Millionen Euro). Ebenso fast 500 Millionen, die durch die Fusionierung der verschiedenen Krankenkassen entstehen könnten (Hier wurden auf bisherige Erfahrungen von Fusionen zurückgegriffen) und über 50 Millionen die an Private Krankenanstalten verteilt werden. Alles in Allem, kommt es zu einer Umverteilung an Unternehmen und Private Krankenanstalten. Das geht alles auf die Kosten der Versicherten und des Personals durch zukünftige Schließungen, Leistungsminderungen und Selbstbeiträge.

Nachtarbeit und Kontrollen

Nachtarbeit und Kontrollen

Seit meiner Ausbildung, als ich meine ersten Nachtdienste absolvierte und von erfahrenen Kolleginnen eingeschult wurde, beschäftigt mich die ein oder andere damalige Aussage bis heute. Es gibt nämlich nicht nur etliche Pflegehandlungen und administrative Kunstgriffe zu erlernen, sondern es existiert auch eine sogenannte Nachtdienst-Etikette. Scheinbar gibt es einige ungeschriebene Gesetze, die dann je nach persönlichem Empfinden der jeweils Kontrollierenden exekutiert bzw. thematisiert werden.

Sollte eine Nachdienst-Kontrolle stattfinden, muss man auf jeden Fall beschäftigt wirken… Keinesfalls darf man die Füße hoch lagern oder gar liegen. Das Lesen von privaten Büchern oder Magazinen ist unbedingt zu unterlassen. Die geeignete Literatur ist auf Fachbücher zu beschränken, z.B. „Pflege heute“ oder „Juchli“. (In geistlichen Häusern sei hier auch die heilige Schrift angeführt.)

Sollte die Arbeit auf der Station getan sein und man zwischen zwei Runden etwas Zeit finden, kann man sich kurz setzen. Dabei darf man sich aber nicht von manchmal vorkommenden Kontrollgängen der Bereichsleitung „erwischen“ lassen. Man wäre ja quasi untätig.
Es gibt Vorgesetzte, die sich bemühen, die Nachtdienstleistenden bloßzustellen und zu schikanieren. Von manchen KollegInnen wurde mir über Kontrollorgane berichtet, die sich die größte Mühe geben, um Angehörige der eigenen Berufsgruppe bei „nicht erlaubten Tätigkeiten“ zu überraschen. Da werden z.B. extra vor der Kontrollrunde die Schuhe mit Filzschlapfen getauscht, damit man sich besser anschleichen kann. Oder der Vorgesetzte betritt die Abteilung durch einen Nebeneingang oder die Gerätereinigung und steht plötzlich hinter dir. Hat irgendjemand schon bei der ärztlichen Belegschaft oder irgendeiner anderen Berufsgruppe von einem so grotesken Verhalten gehört?

Ich denke nicht, dass Nachtdienstkontrollen vorgeschrieben sind, denn das Aufkommen schwankt zwischen den Abteilungen stark. Zwischen zweimal im Monat und Jahre lang nichts ist alles drin. Meist wird, falls bei der Kontrolle sitzende Pflegepersonen angetroffen werden, von Sparmaßnahmen und Personalumverteilung gesprochen. Oft wird auch mit der Kette des Disziplinarverfahrens gerasselt. Dazu habe ich folgendes gefunden: „Ein Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Richtern oder Soldaten geprüft oder gegebenenfalls sanktioniert wird.“

Muss ich, nachdem ich die ganze Nacht renne wie der sprichwörtliche „Waglhund“, wirklich ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich einmal 15 Minuten sitze? Oder wenn ich gar so verwegen bin und die Beine hoch lege, um die Varitzen bzw. die Wirbelsäule zu entlasten. Warum muss man eigentlich über jeden Handgriff Rechenschaft ablegen? Wenn das Arbeitsaufkommen es erlaubt, dürfen wir uns vom Gesetz her ausruhen! Diese Ruhezeiten sollten wir auch unbedingt wahrnehmen, um das Pensionsalter überhaupt zu erreichen. Studien belegen, dass sich Nachtarbeit besonders negativ auf die Psyche auswirkt. Und mehr Burn-Out Kandidaten braucht keiner. Da weder Dienstgeber noch die meisten Vorgesetzten uns trotz verstärkt aufkommender Mehrarbeit irgendwie entlasten, müssen wir das selbst in die Hand nehmen.

Der größte Gegner ist in diesem Fall nicht das Gesetz, sondern das eigene schlechte Gewissen. Der nächste ist schon die eigene Berufsgruppe: Füllertätigkeiten, das heißt alles, das bis morgen warten kann, gehört nicht in die Nachtarbeitszeit! „Ihr seit da, um zu arbeiten!“ und „weil ich das so will“ sind keine gültigen Argumente in Gesprächen unter erwachsenen Menschen und KollegInnen. Die Frage „Habe ich für mich zufriedenstellend gearbeitet?“ sollte immer höher bewertet werden als „Wird der Vorgesetzte schimpfen?“. Manche PflegerInnen arbeiten unermüdlich daran, das Ansehen des Berufes zu verbessern. Ein erster Schritt, der auch nichts kostet, wäre kindische Schikane  in der  eigene  Berufsgruppe auf ein  Minimum zu reduzieren.

Pflegeproteste 80er

Pflegeproteste 80er

Ein eindrucksvolles Bild einer entschlossen kämpfenden Belegschaft liefert uns die Bewegung des Pflegepersonals in den späten 80er Jahren. Ähnlich wie heute organisierte man sich vor allem an der Basis und wahrte eine kritische Distanz zu den Versuchen der etablierten Gewerkschaftsfraktionen die Bewegung „einzukaufen“. Wir möchten hier die damalige Situation schildern, damit man sehen kann, dass erfolgreicher Widerstand im Gesundheitswesen möglich ist. Nehmen wir uns an den KollegInnen ein Beispiel!

Im Frühjahr 1987 bildete sich aufgrund drohender Einkommensverluste die Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal (AP). Diese Gruppe war von Teilen der Basis selbst organisiert. Durch Aktionen und Veranstaltungen erreichte die AP Ansehen unter den KollegInnen, wodurch sie in den Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen in jenen Jahren zu einer einflussreichen radikalen Kraft wurde, welche die Gewerkschaftsführung herausforderte und konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintrat. Die Gruppe setzte sich aus KrankenpflegerInnen, PflegeschülerInnen und Beschäftigten des MTD (Medizinisch-Technischer Dienst, etwa Physio- oder ErgotherapeutInnen) zusammen, von denen einige aus dem Umfeld der trotzkistischen IKL (später Revolutionär Kommunistische Liga) stammten. Die meisten allerdings, die aktiv teilnahmen, waren bislang politisch unorganisiert.

Auslöser der ersten Proteste war der geplante Lohnverlust durch den Abbau der damals üblichen 48-Stunden-Woche. Als Reaktion auf die Neuregelung der Arbeitszeit startete die AP eine Unterschriftenaktion und veranstaltete eine Demonstration. Die Sammlung von Unterschriften war ein klarer Erfolg: Es unterschrieben ca. 2000 Leute, an der Demonstration beteiligten sich, trotz einer massiven Gegenkampagne der Gewerkschaft, immerhin 400 KollegInnen. Ziemlich bald kamen auch linke Gewerkschaftsfraktionen wie der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock)

und die KIV (Konsequente Interessenvertretung) dazu und unterstützten die Initiative. Die Aktionen der AP waren damit erfolgreich, das Ergebnis war ein teilweiser Gehaltsausgleich durch die Anhebung von Zulagen.

Zwei Jahre später – Erneuter Kampf gegen Verschlechterungen

1989 erschütterte die Mordserie von Lainz die Öffentlichkeit. Als publik wurde, dass eine Gruppe von PflegerInnen (von den bürgerlichen Medien zynisch „Todesengel von Lainz“ genannt) über Jahre hinweg PatientInnen ermordet hatten, kam eine öffentliche Debatte in Gang. Die AP nahm sich die Ereignisse zum Anlass, um die Missstände im Gesundheitswesen allgemeiner zu diskutieren.

Zu dieser Zeit war die Gruppe bereits besser aufgestellt, personell wie durch klare Organisationsstrukturen. Die AP hielt regelmäßige Plena ab, an denen etwa 50 AktivistInnen teilnahmen. Hinzu kamen dezentrale Spitalsgruppen im AKH, St. Anna Kinderspital und Otto-Wagner-Spital. Bei den dortigen Diskussionen wurde rasch klar: Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass Demonstrationen allein zu wenig waren. Die Herausbildung solcher Strukturen stellte einen enormen Fortschritt der Bewegung dar. Die Organisierung an der Basis ist ein wichtiger Schritt, um der Forderung sich auch weiter selbst zu verwalten Ausdruck verleihen zu können. Außerdem setzten die ArbeiterInnen des Gesundheitswesens damit dem kapitalistischen System eine Struktur zur Durchsetzung ihrer Interessen entgegen. Parallel dazu setzte die FSG auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Aufgrund der angespannten Stimmung im Gesundheitswesen musste die Gewerkschaft reagieren und stellte Forderungen zur Entlastung der Plege und Verbesserung der Arbeitssituation auf. Sie umfassten ein spezifisches Gehaltsschema für diplomiertes Pflegepersonal sowie 1.000 Schilling mehr Gehalt und 500 zusätzliche KrankenpflegerInnen.

Die AP stellte dem weitaus radikalere Forderungen gegenüber. Man forcierte den Kampf für mehr direkte Mitbestimmung auf den Stationen, forderte eine Gehaltserhöhung für das gesamte Pflegepersonal von 3.000 Schilling und eine Aufstockung um mindestens 1.600 PflegerInnen.

Demonstration: Gewerkschaft will Kontrolle über Bewegung

Für den 26. Juni 1989 wurde zu einer Demonstration aufgerufen. Schon im Vorhinein versuchte die Gewerkschaftsführung dieses Vorhaben zu verhindern, indem sie dagegen polemisierte. Da jedoch etwa 3.000 KrankenpflegerInnen an dem Protest teilnahmen, entschied sich die Gewerkschaft im allerletzten Moment doch mitzumachen. Schamlos reihte sie sich hinter dem Fronttransparent an der Spitze des Demonstrationszuges ein und gab sich in Interviews als offizielle Vertretung der Bewegung aus.

Durch einen Redebeitrag gelang es der Gewerkschaft Herrin der Lage zu werden indem sie die AP durch eine pseudoradikale Rhetorik vollkommen überrumpelte. Teile der Basis der Beschäftigten hatte natürlich Illusionen in ihre offizielle Vertretung. So erntete sie Beifall für die Bekundung ihrer Solidarität und der Ankündigung einer Besoldungsreform. Die Versuche der Aktionsgemeinschaft die Scheinheiligkeit der Forderungen der Gewerkschaft zu enthüllen gelangen kaum. Trotzdem wurde die Demonstration als Erfolg gewertet.

Ein großes Problem der AP war, dass sie keine klaren allgemeinpolitischen Perspektiven bieten konnte. Natürlich war es sinnvoll Druck auf die Gewerkschaften aufzubauen und Zugeständnisse zu erzwingen, die Uneinheitlichkeit der AP in einigen Fragen stellte sich jedoch als große Herausforderung dar. Hitzige Debatten gab es beispielsweise zum Charakter der Gewerkschaften und wie sie reformiert werden konnten.

Bald rief die Gewerkschaftsspitze zu einer neuen Demonstration auf. Die Aktionsgemeinschaft hatte sich schon im Vorfeld darauf vorbereitet und verteilte ein Flugblatt, auf dem sie eine demokratische, offene Diskussion auf der Schlusskundgebung forderte. Am Protestmarsch beteiligten sich etwa 4.500 Beschäftigte. Als die Gewerkschaft einen Spaziergang am Gehsteig der Ringstraße verordnen wollte, spielte sie der AP in die Hände. Für so ein Unterfangen war einfach niemand gekommen. Die AP konnte die Demonstration auf der Fahrbahn der Ringstraße leiten und übernahm dadurch wieder die Führung der Bewegung. Trotzdem weigerte die Gewerkschaft die verlangte demokratische Diskussion. Sie gaben das Mikrofon erst frei, als es die tausenden DemonstrantInnen mit kräftiger Stimme einforderten und sich bedrohlich auf den Gewerkschaftsbus zubewegten.

Auf der Schlusskundgebung gab es darauf überraschende Reaktionen: So sprach die FSG (in Form eines Schreibens an die Beschäftigten der Rudolfsstiftung) davon, dass sie sich für so eine Gewerkschaftsführung schämen würden, die offenbar den Kontakt zur Basis verloren und zu kämpfen verlernt hat. Sie sprach von der Ignoranz und Unfähigkeit tatsächliche Probleme anzureißen und konkrete Forderungen aufzustellen.

Nach einigem Hin und Her folgte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der Gewerkschaftsbürokraten, nicht zuletzt aufgrund der AP. Viele Aktivisten sahen dadurch keinen Grund mehr weiter zu protestieren. Trotzdem versuchte die Aktionsgemeinschaft die Bewegung noch einmal zu intensivieren und veranstaltete am Internationalen Aktionstag der Pflege, dem 21. Oktober 1989, eine Demonstration, an der sich aber nur noch wenige KrankenpflegerInnen beteiligten. Ein Teil der AktivistInnen der AP versuchte weiter Spitalsgruppen aufzubauen, um trotz des Abflauens die Bewegung noch in die Dienstellen hineinzutragen und weiterhin Widerstand zu leisten.Sie dachten dabei vor allem an Bettenschließungen, Dienst nach Vorschrift, Urabstimmungen über Kampfmaßnahmen und propagierten die Organisierung an der Basis, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Doch da die Bewegung schon an Schwung verloren hatte konnten diese Ziele nicht mehr umgesetzt werden, wie auch der Versuch gemeinsam mit KIV und GLB zu den Personalvertretungswahlen im März 1990 anzutreten.

Was wurde erreicht?

Alles in Allem war die Bewegung sehr kämpferisch und umschloss viele KollegInnen. Aus diesen Gründen sahen sich die Gewerkschaftsbürokratie und die DienstgeberInnen dazu gezwungen etwas tun zu müssen. Heraus sprang für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 10% und die Schaffung 1200 neuer Dienstposten. Das stellte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis dar, vor allem in Anbetracht der ursprünglich von der Gewerkschaft geforderten 500 neuen Dienstposten.

Dass, die Bewegung abflaute hatte mehrere Gründe. Auf jeden Fall stellte es ein Problem dar, dass die Proteste isoliert blieben und nicht auf andere Bereiche ausgedehnt wurden. Deshalb sahen viele KollegInnen keinen Grund sich nach den erreichten Zugeständnissen weiter zu organisieren und zu kämpfen. Wir schließen daraus, dass man eine permanent organisierte Gruppe aufbauen muss, die informieren, und im Fall von Angriffen, einschreiten kann. Helft uns dabei!