Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Durch die „Struktur- und Verwaltungsreform“ verkündete die Regierung eine Einsparung von 1 Milliarde Euro bei den Krankenkassen bis 2023. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Reduzierung der Funktionärsposten und die nicht-Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Die Ausgaben für FunktionärInnen, Obleute und DirektorInnen betrugen inklusive der Fahrtkosten 2017 aber nur 5,3 Millionen Euro. Für Experten sind die Ankündigen der Regierung schon lange nichts anderes als „Zahlenmystik“.

Jetzt wurde von Sozialversicherungsexperten eine erste rechnerische Bewertung des Regierungsvorhabens vorgelegt. Statt einer Milliarde Einsparungen drohen sogar eine Milliarde Euro an Mehrbelastungen, verursacht hauptsächlich durch die Kürzung der Unternehmerbeiträge der AUVA (mehrere 100 Millionen Euro). Ebenso fast 500 Millionen, die durch die Fusionierung der verschiedenen Krankenkassen entstehen könnten (Hier wurden auf bisherige Erfahrungen von Fusionen zurückgegriffen) und über 50 Millionen die an Private Krankenanstalten verteilt werden. Alles in Allem, kommt es zu einer Umverteilung an Unternehmen und Private Krankenanstalten. Das geht alles auf die Kosten der Versicherten und des Personals durch zukünftige Schließungen, Leistungsminderungen und Selbstbeiträge.

Falsche Freunde Regierung, Migration und Kapitalismus

Falsche Freunde Regierung, Migration und Kapitalismus

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und Dürre. In Europa setzen die Regierungen auf Abschottung und rechte Parteien proklamieren den Kampf der Kulturen. Sie beschwören eine nationale Einheit gegen das Fremde, um unseren Lebensstandard in Europa zu halten. Doch ist der Kapitalismus heute überhaupt in der Lage diesen zu sichern? Weil die angeblichen Heimatschützer kürzen was das Zeug hält bei der eigenen Bevölkerung, die sie vor dem Fremden schützen wollen. Auf der anderen Seite wenden sich die Menschen aus Angst vor Armut und Zerfall der Gesellschaft religiösen Vertröstungen zu. Die Gesellschaft dividiert sich immer mehr auseinander. Steuert der Kapitalismus auf direktem Wege in Richtung Chaos?

Rechte Regierungen = Regierungen der Bosse

Seit einigen Jahren erhalten in ganz Europa rechte Parteien immer mehr Zuspruch und WählerInnen. Hierzulande kann man sehr gut sehen, was eine rechte Regierung für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. In ihrem Wahlkampf haben die jetzigen Regierungsparteien ganz auf das Thema „Ausländer“ gesetzt. Man stellte das Thema über alle anderen und überzeugte die Wählerschaft davon, dass das die Mutter aller Probleme sei. Doch was sie damit erzeugen ist, dass ein Teil der arbeitenden Bevölkerung gegen den anderen ausgespielt wird. So lässt sich leichter die Politik ihrer Freunde aus der Wirtschaft umsetzen, die natürlich nicht wollen, dass sich die Leute gegen ihre Vorhaben wehren. Die reale Politik dieser Regierung scheint eben gänzlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaftskammer und Konzerne zu dienen und nicht der arbeitenden Bevölkerung. Das sieht man an Neuerungen wie z.B. dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche, der Mindestsicherung-Neu, der Abschaffung der Notstandshilfe usw. Es ist keine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass hinter der jetzigen Politik ganz klar Interessensgruppen aus Finanz und Wirtschaft stehen.

WIR gegen SIE

In vielen Ländern Europas, wie z.B. in Österreich, Italien, Ungarn und Polen, verkauft man den Menschen den „Kampf der Kulturen“ als Hauptproblem, also ein WIR gegen SIE. Diese Politiker geben den MigrantInnen die Schuld an bestehenden Problemen und bespielen eigentlich nur dieses Thema. Das liegt daran, dass sie der Wählerschaft nichts anderes zu verkaufen haben als die Anti-Migrations -Politik. Die Migration an sich ist nur Ausdruck von Armut, Kriegen und Politik die sich gegen die dortige Bevölkerung richtet aber kein böswilliger Akt. Die wahren Probleme der arbeitenden Menschen werden hier als auch dort unter den Tisch gekehrt, Feindbilder werden geschaffen und falsche Ideologien gestärkt. So lange ist auch kein Ende der Massenflucht so vieler Menschen in Aussicht, denn die Armut bleibt und Konflikte, die zu Vertreibung führen, werden auch so nicht gestoppt. Unsere heutige Politik hier als auch dort wird keine Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, sondern sie vielmehr weiter in die Arme ihrer Feinde treiben.

Die Feinde der ArbeiterInnen

Aus einer gespaltenen Gesellschaft, die durch das WIR gegen SIE bestimmt ist, kann nur die Regierungen Nutzen ziehen, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Die Identifikation findet auf ganz anderen Ebenen statt. Die einen glauben denen, die Österreich gegen das Fremde verteidigen wollen, die anderen glauben ihren Imamen, Pfaffen oder dergleichen und interessieren sich gar nicht mehr für die weltlichen Probleme. Sie alle nutzen diese Situation für ihre Politik oder Glaubensrichtung aber schlussendlich handeln sie immer gegen ihre eigenen Anhänger wie wir nur zu oft beobachten konnten und können.

Das falsche WIR

Doch wer ist in Wirklichkeit dieses ominöse WIR, das so viele für sich gepachtet haben? Alle ÖsterreicherInnen oder alle Muslime als Einheit aufzufassen entspricht nicht der Realität. In diesen zusammengefassten Gruppen gibt es zu viele Widersprüche und entgegengesetzte Interessen. Ein österreichischer Multimillionär, dem unzählige Firmen gehören, hat andere Interessen und Vorstellung für sein Österreich als die ArbeiterInnen, die für ihn arbeiten. Er wünscht sich alles Erdenkliche vom Staat, um seine Gewinne zu maximieren, und die ArbeiterInnen wollen faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Mehr als den Begriff „Österreich“ haben sie nicht gemein. Dasselbe gilt für den muslimischen Scheich und den muslimischen Arbeiter. Der österreichische Arbeiter hat wesentlich mehr gemeinsame Interessen mit dem muslimischen Arbeiter. Es liegt an uns, zu erkennen, wer WIR sind. Es gibt es nur ein WIR als Interessensgemeinschaft die uns vorwärts bringen kann und zwar die als Arbeitende dieser Welt. Als solche müssen wir uns zusammentun und konsequent gegen all diese Heuchelei, sei sie nun nationalistisch oder religiös, stellen.

Zukunft?

In der heutigen Zeit gibt es für Regierungen kaum mehr Spielraum um Zugeständnisse an die Bevölkerung wie Lohnerhöhungen, Gemeindewohnungen etc. zu machen. Unser Wirtschaftssystem ist seit Langem in der Krise und unser Lebensstandard wird immer weiter abgebaut werden. Die Löhne mögen vielleicht ein bisschen steigen, aber dafür explodieren z.B. die Lebenserhaltungskosten. Um weiter Profite erwirtschaften zu können brauchen die KapitalistInnen billige Arbeitskräfte, was sie durch einen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte erreichen. Das alles werden sie mit dieser falschen Einheit auch durchsetzen können. Der Kapitalismus wird nicht einfach so zerbrechen, dafür werden die Leute, die von ihm profitieren, schon sorgen. Sollte sich aber nichts drastisch ändern steuern wir immer mehr in Richtung Chaos.

AUVA

AUVA

Jetzt wird es ernst mit den Kürzungsplänen der Regierung. Zwar sind die Schließungen verschiedener Einrichtungen der AUVA vom Tisch, dennoch verspricht die AUVA „Reform“ nichts Gutes für die Beschäftigten. Langfristig sollen 430 Millionen eingespart werden, davon alleine 130 in der Verwaltung. Das bedeutet, dass mehr als 300 Stellen dort nicht nachbesetzt werden, was einer Massenentlassung gleichkommt. Die Umwandlung in eine GmbH ist zwar keine direkte Privatisierung, öffnet aber einer solchen Tür und Tor. Zusätzlich sollen Leistungen an die Krankenkassen übertragen werden, ein Geschenk für Unternehmen, denn die Krankenkassen finanzieren sich zu einem großen Teil durch uns „ArbeitnehmerInnen,“ während die AUVA Beiträge der „Arbeitgeber“ übernimmt. Im Großen und Ganzen geht die Reform auf Kosten von uns ArbeiterInnen. Auch wenn die Ankündigung lautet keine Stellen bei der Pflege, den ÄrztInnen und anderem medizinischen Personal zu streichen, wird der Spardruck auch dort früher oder später zum Tragen kommen.

Regierung legalisiert Sozialbetrug

Regierung legalisiert Sozialbetrug

Still und heimlich soll ein neues Gesetz verabschiedet werden. Das brisante dabei: Unternehmen, die ArbeiterInnen nicht oder verspätet anmelden, sollen – statt wie bisher maximal 50.000 Euro – nur noch 855 Euro zahlen müssen und das für alle Fälle zusammen. Nach heftiger Kritik möchte die Regierung angeblich bis Sommer „nachbessern“ Wenn dieses oder ein ähnliches Gesetz kommt, dann würde das defacto Straffreiheit für Sozialbetrug durch UnternehmerInnen bedeuten.

Gerade Großunternehmen und Konzerne würden sich damit hunderttausende Euro sparen. Bei einer Strafe von 855 Euro pro Unternehmen würde sich Sozialbetrug immer rentieren. Für viele ArbeiterInnen, vor allem in unsicheren Arbeitsverhältnissen, würde das den Verlust der Sozialversicherung bedeuten. Die Chefs werden sie einfach vor die Wahl stellen: Job oder Versicherung.