Nachtarbeit und Kontrollen

Nachtarbeit und Kontrollen

Seit meiner Ausbildung, als ich meine ersten Nachtdienste absolvierte und von erfahrenen Kolleginnen eingeschult wurde, beschäftigt mich die ein oder andere damalige Aussage bis heute. Es gibt nämlich nicht nur etliche Pflegehandlungen und administrative Kunstgriffe zu erlernen, sondern es existiert auch eine sogenannte Nachtdienst-Etikette. Scheinbar gibt es einige ungeschriebene Gesetze, die dann je nach persönlichem Empfinden der jeweils Kontrollierenden exekutiert bzw. thematisiert werden.

Sollte eine Nachdienst-Kontrolle stattfinden, muss man auf jeden Fall beschäftigt wirken… Keinesfalls darf man die Füße hoch lagern oder gar liegen. Das Lesen von privaten Büchern oder Magazinen ist unbedingt zu unterlassen. Die geeignete Literatur ist auf Fachbücher zu beschränken, z.B. „Pflege heute“ oder „Juchli“. (In geistlichen Häusern sei hier auch die heilige Schrift angeführt.)

Sollte die Arbeit auf der Station getan sein und man zwischen zwei Runden etwas Zeit finden, kann man sich kurz setzen. Dabei darf man sich aber nicht von manchmal vorkommenden Kontrollgängen der Bereichsleitung „erwischen“ lassen. Man wäre ja quasi untätig.
Es gibt Vorgesetzte, die sich bemühen, die Nachtdienstleistenden bloßzustellen und zu schikanieren. Von manchen KollegInnen wurde mir über Kontrollorgane berichtet, die sich die größte Mühe geben, um Angehörige der eigenen Berufsgruppe bei „nicht erlaubten Tätigkeiten“ zu überraschen. Da werden z.B. extra vor der Kontrollrunde die Schuhe mit Filzschlapfen getauscht, damit man sich besser anschleichen kann. Oder der Vorgesetzte betritt die Abteilung durch einen Nebeneingang oder die Gerätereinigung und steht plötzlich hinter dir. Hat irgendjemand schon bei der ärztlichen Belegschaft oder irgendeiner anderen Berufsgruppe von einem so grotesken Verhalten gehört?

Ich denke nicht, dass Nachtdienstkontrollen vorgeschrieben sind, denn das Aufkommen schwankt zwischen den Abteilungen stark. Zwischen zweimal im Monat und Jahre lang nichts ist alles drin. Meist wird, falls bei der Kontrolle sitzende Pflegepersonen angetroffen werden, von Sparmaßnahmen und Personalumverteilung gesprochen. Oft wird auch mit der Kette des Disziplinarverfahrens gerasselt. Dazu habe ich folgendes gefunden: „Ein Disziplinarverfahren ist ein Verfahren, in dem ein mögliches Dienstvergehen von Beamten, Richtern oder Soldaten geprüft oder gegebenenfalls sanktioniert wird.“

Muss ich, nachdem ich die ganze Nacht renne wie der sprichwörtliche „Waglhund“, wirklich ein schlechtes Gewissen haben, wenn ich einmal 15 Minuten sitze? Oder wenn ich gar so verwegen bin und die Beine hoch lege, um die Varitzen bzw. die Wirbelsäule zu entlasten. Warum muss man eigentlich über jeden Handgriff Rechenschaft ablegen? Wenn das Arbeitsaufkommen es erlaubt, dürfen wir uns vom Gesetz her ausruhen! Diese Ruhezeiten sollten wir auch unbedingt wahrnehmen, um das Pensionsalter überhaupt zu erreichen. Studien belegen, dass sich Nachtarbeit besonders negativ auf die Psyche auswirkt. Und mehr Burn-Out Kandidaten braucht keiner. Da weder Dienstgeber noch die meisten Vorgesetzten uns trotz verstärkt aufkommender Mehrarbeit irgendwie entlasten, müssen wir das selbst in die Hand nehmen.

Der größte Gegner ist in diesem Fall nicht das Gesetz, sondern das eigene schlechte Gewissen. Der nächste ist schon die eigene Berufsgruppe: Füllertätigkeiten, das heißt alles, das bis morgen warten kann, gehört nicht in die Nachtarbeitszeit! „Ihr seit da, um zu arbeiten!“ und „weil ich das so will“ sind keine gültigen Argumente in Gesprächen unter erwachsenen Menschen und KollegInnen. Die Frage „Habe ich für mich zufriedenstellend gearbeitet?“ sollte immer höher bewertet werden als „Wird der Vorgesetzte schimpfen?“. Manche PflegerInnen arbeiten unermüdlich daran, das Ansehen des Berufes zu verbessern. Ein erster Schritt, der auch nichts kostet, wäre kindische Schikane  in der  eigene  Berufsgruppe auf ein  Minimum zu reduzieren.

Pflegeproteste 80er

Pflegeproteste 80er

Ein eindrucksvolles Bild einer entschlossen kämpfenden Belegschaft liefert uns die Bewegung des Pflegepersonals in den späten 80er Jahren. Ähnlich wie heute organisierte man sich vor allem an der Basis und wahrte eine kritische Distanz zu den Versuchen der etablierten Gewerkschaftsfraktionen die Bewegung „einzukaufen“. Wir möchten hier die damalige Situation schildern, damit man sehen kann, dass erfolgreicher Widerstand im Gesundheitswesen möglich ist. Nehmen wir uns an den KollegInnen ein Beispiel!

Im Frühjahr 1987 bildete sich aufgrund drohender Einkommensverluste die Aktionsgemeinschaft Pflegepersonal (AP). Diese Gruppe war von Teilen der Basis selbst organisiert. Durch Aktionen und Veranstaltungen erreichte die AP Ansehen unter den KollegInnen, wodurch sie in den Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen in jenen Jahren zu einer einflussreichen radikalen Kraft wurde, welche die Gewerkschaftsführung herausforderte und konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintrat. Die Gruppe setzte sich aus KrankenpflegerInnen, PflegeschülerInnen und Beschäftigten des MTD (Medizinisch-Technischer Dienst, etwa Physio- oder ErgotherapeutInnen) zusammen, von denen einige aus dem Umfeld der trotzkistischen IKL (später Revolutionär Kommunistische Liga) stammten. Die meisten allerdings, die aktiv teilnahmen, waren bislang politisch unorganisiert.

Auslöser der ersten Proteste war der geplante Lohnverlust durch den Abbau der damals üblichen 48-Stunden-Woche. Als Reaktion auf die Neuregelung der Arbeitszeit startete die AP eine Unterschriftenaktion und veranstaltete eine Demonstration. Die Sammlung von Unterschriften war ein klarer Erfolg: Es unterschrieben ca. 2000 Leute, an der Demonstration beteiligten sich, trotz einer massiven Gegenkampagne der Gewerkschaft, immerhin 400 KollegInnen. Ziemlich bald kamen auch linke Gewerkschaftsfraktionen wie der GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock)

und die KIV (Konsequente Interessenvertretung) dazu und unterstützten die Initiative. Die Aktionen der AP waren damit erfolgreich, das Ergebnis war ein teilweiser Gehaltsausgleich durch die Anhebung von Zulagen.

Zwei Jahre später – Erneuter Kampf gegen Verschlechterungen

1989 erschütterte die Mordserie von Lainz die Öffentlichkeit. Als publik wurde, dass eine Gruppe von PflegerInnen (von den bürgerlichen Medien zynisch „Todesengel von Lainz“ genannt) über Jahre hinweg PatientInnen ermordet hatten, kam eine öffentliche Debatte in Gang. Die AP nahm sich die Ereignisse zum Anlass, um die Missstände im Gesundheitswesen allgemeiner zu diskutieren.

Zu dieser Zeit war die Gruppe bereits besser aufgestellt, personell wie durch klare Organisationsstrukturen. Die AP hielt regelmäßige Plena ab, an denen etwa 50 AktivistInnen teilnahmen. Hinzu kamen dezentrale Spitalsgruppen im AKH, St. Anna Kinderspital und Otto-Wagner-Spital. Bei den dortigen Diskussionen wurde rasch klar: Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass Demonstrationen allein zu wenig waren. Die Herausbildung solcher Strukturen stellte einen enormen Fortschritt der Bewegung dar. Die Organisierung an der Basis ist ein wichtiger Schritt, um der Forderung sich auch weiter selbst zu verwalten Ausdruck verleihen zu können. Außerdem setzten die ArbeiterInnen des Gesundheitswesens damit dem kapitalistischen System eine Struktur zur Durchsetzung ihrer Interessen entgegen. Parallel dazu setzte die FSG auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Aufgrund der angespannten Stimmung im Gesundheitswesen musste die Gewerkschaft reagieren und stellte Forderungen zur Entlastung der Plege und Verbesserung der Arbeitssituation auf. Sie umfassten ein spezifisches Gehaltsschema für diplomiertes Pflegepersonal sowie 1.000 Schilling mehr Gehalt und 500 zusätzliche KrankenpflegerInnen.

Die AP stellte dem weitaus radikalere Forderungen gegenüber. Man forcierte den Kampf für mehr direkte Mitbestimmung auf den Stationen, forderte eine Gehaltserhöhung für das gesamte Pflegepersonal von 3.000 Schilling und eine Aufstockung um mindestens 1.600 PflegerInnen.

Demonstration: Gewerkschaft will Kontrolle über Bewegung

Für den 26. Juni 1989 wurde zu einer Demonstration aufgerufen. Schon im Vorhinein versuchte die Gewerkschaftsführung dieses Vorhaben zu verhindern, indem sie dagegen polemisierte. Da jedoch etwa 3.000 KrankenpflegerInnen an dem Protest teilnahmen, entschied sich die Gewerkschaft im allerletzten Moment doch mitzumachen. Schamlos reihte sie sich hinter dem Fronttransparent an der Spitze des Demonstrationszuges ein und gab sich in Interviews als offizielle Vertretung der Bewegung aus.

Durch einen Redebeitrag gelang es der Gewerkschaft Herrin der Lage zu werden indem sie die AP durch eine pseudoradikale Rhetorik vollkommen überrumpelte. Teile der Basis der Beschäftigten hatte natürlich Illusionen in ihre offizielle Vertretung. So erntete sie Beifall für die Bekundung ihrer Solidarität und der Ankündigung einer Besoldungsreform. Die Versuche der Aktionsgemeinschaft die Scheinheiligkeit der Forderungen der Gewerkschaft zu enthüllen gelangen kaum. Trotzdem wurde die Demonstration als Erfolg gewertet.

Ein großes Problem der AP war, dass sie keine klaren allgemeinpolitischen Perspektiven bieten konnte. Natürlich war es sinnvoll Druck auf die Gewerkschaften aufzubauen und Zugeständnisse zu erzwingen, die Uneinheitlichkeit der AP in einigen Fragen stellte sich jedoch als große Herausforderung dar. Hitzige Debatten gab es beispielsweise zum Charakter der Gewerkschaften und wie sie reformiert werden konnten.

Bald rief die Gewerkschaftsspitze zu einer neuen Demonstration auf. Die Aktionsgemeinschaft hatte sich schon im Vorfeld darauf vorbereitet und verteilte ein Flugblatt, auf dem sie eine demokratische, offene Diskussion auf der Schlusskundgebung forderte. Am Protestmarsch beteiligten sich etwa 4.500 Beschäftigte. Als die Gewerkschaft einen Spaziergang am Gehsteig der Ringstraße verordnen wollte, spielte sie der AP in die Hände. Für so ein Unterfangen war einfach niemand gekommen. Die AP konnte die Demonstration auf der Fahrbahn der Ringstraße leiten und übernahm dadurch wieder die Führung der Bewegung. Trotzdem weigerte die Gewerkschaft die verlangte demokratische Diskussion. Sie gaben das Mikrofon erst frei, als es die tausenden DemonstrantInnen mit kräftiger Stimme einforderten und sich bedrohlich auf den Gewerkschaftsbus zubewegten.

Auf der Schlusskundgebung gab es darauf überraschende Reaktionen: So sprach die FSG (in Form eines Schreibens an die Beschäftigten der Rudolfsstiftung) davon, dass sie sich für so eine Gewerkschaftsführung schämen würden, die offenbar den Kontakt zur Basis verloren und zu kämpfen verlernt hat. Sie sprach von der Ignoranz und Unfähigkeit tatsächliche Probleme anzureißen und konkrete Forderungen aufzustellen.

Nach einigem Hin und Her folgte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis der Gewerkschaftsbürokraten, nicht zuletzt aufgrund der AP. Viele Aktivisten sahen dadurch keinen Grund mehr weiter zu protestieren. Trotzdem versuchte die Aktionsgemeinschaft die Bewegung noch einmal zu intensivieren und veranstaltete am Internationalen Aktionstag der Pflege, dem 21. Oktober 1989, eine Demonstration, an der sich aber nur noch wenige KrankenpflegerInnen beteiligten. Ein Teil der AktivistInnen der AP versuchte weiter Spitalsgruppen aufzubauen, um trotz des Abflauens die Bewegung noch in die Dienstellen hineinzutragen und weiterhin Widerstand zu leisten.Sie dachten dabei vor allem an Bettenschließungen, Dienst nach Vorschrift, Urabstimmungen über Kampfmaßnahmen und propagierten die Organisierung an der Basis, um weitere Zugeständnisse zu erzwingen. Doch da die Bewegung schon an Schwung verloren hatte konnten diese Ziele nicht mehr umgesetzt werden, wie auch der Versuch gemeinsam mit KIV und GLB zu den Personalvertretungswahlen im März 1990 anzutreten.

Was wurde erreicht?

Alles in Allem war die Bewegung sehr kämpferisch und umschloss viele KollegInnen. Aus diesen Gründen sahen sich die Gewerkschaftsbürokratie und die DienstgeberInnen dazu gezwungen etwas tun zu müssen. Heraus sprang für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 10% und die Schaffung 1200 neuer Dienstposten. Das stellte ein sehr gutes Verhandlungsergebnis dar, vor allem in Anbetracht der ursprünglich von der Gewerkschaft geforderten 500 neuen Dienstposten.

Dass, die Bewegung abflaute hatte mehrere Gründe. Auf jeden Fall stellte es ein Problem dar, dass die Proteste isoliert blieben und nicht auf andere Bereiche ausgedehnt wurden. Deshalb sahen viele KollegInnen keinen Grund sich nach den erreichten Zugeständnissen weiter zu organisieren und zu kämpfen. Wir schließen daraus, dass man eine permanent organisierte Gruppe aufbauen muss, die informieren, und im Fall von Angriffen, einschreiten kann. Helft uns dabei!

Falsche Freunde Regierung, Migration und Kapitalismus

Falsche Freunde Regierung, Migration und Kapitalismus

Über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und Dürre. In Europa setzen die Regierungen auf Abschottung und rechte Parteien proklamieren den Kampf der Kulturen. Sie beschwören eine nationale Einheit gegen das Fremde, um unseren Lebensstandard in Europa zu halten. Doch ist der Kapitalismus heute überhaupt in der Lage diesen zu sichern? Weil die angeblichen Heimatschützer kürzen was das Zeug hält bei der eigenen Bevölkerung, die sie vor dem Fremden schützen wollen. Auf der anderen Seite wenden sich die Menschen aus Angst vor Armut und Zerfall der Gesellschaft religiösen Vertröstungen zu. Die Gesellschaft dividiert sich immer mehr auseinander. Steuert der Kapitalismus auf direktem Wege in Richtung Chaos?

Rechte Regierungen = Regierungen der Bosse

Seit einigen Jahren erhalten in ganz Europa rechte Parteien immer mehr Zuspruch und WählerInnen. Hierzulande kann man sehr gut sehen, was eine rechte Regierung für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. In ihrem Wahlkampf haben die jetzigen Regierungsparteien ganz auf das Thema „Ausländer“ gesetzt. Man stellte das Thema über alle anderen und überzeugte die Wählerschaft davon, dass das die Mutter aller Probleme sei. Doch was sie damit erzeugen ist, dass ein Teil der arbeitenden Bevölkerung gegen den anderen ausgespielt wird. So lässt sich leichter die Politik ihrer Freunde aus der Wirtschaft umsetzen, die natürlich nicht wollen, dass sich die Leute gegen ihre Vorhaben wehren. Die reale Politik dieser Regierung scheint eben gänzlich der Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaftskammer und Konzerne zu dienen und nicht der arbeitenden Bevölkerung. Das sieht man an Neuerungen wie z.B. dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche, der Mindestsicherung-Neu, der Abschaffung der Notstandshilfe usw. Es ist keine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass hinter der jetzigen Politik ganz klar Interessensgruppen aus Finanz und Wirtschaft stehen.

WIR gegen SIE

In vielen Ländern Europas, wie z.B. in Österreich, Italien, Ungarn und Polen, verkauft man den Menschen den „Kampf der Kulturen“ als Hauptproblem, also ein WIR gegen SIE. Diese Politiker geben den MigrantInnen die Schuld an bestehenden Problemen und bespielen eigentlich nur dieses Thema. Das liegt daran, dass sie der Wählerschaft nichts anderes zu verkaufen haben als die Anti-Migrations -Politik. Die Migration an sich ist nur Ausdruck von Armut, Kriegen und Politik die sich gegen die dortige Bevölkerung richtet aber kein böswilliger Akt. Die wahren Probleme der arbeitenden Menschen werden hier als auch dort unter den Tisch gekehrt, Feindbilder werden geschaffen und falsche Ideologien gestärkt. So lange ist auch kein Ende der Massenflucht so vieler Menschen in Aussicht, denn die Armut bleibt und Konflikte, die zu Vertreibung führen, werden auch so nicht gestoppt. Unsere heutige Politik hier als auch dort wird keine Lösungen für die Probleme der Menschen schaffen, sondern sie vielmehr weiter in die Arme ihrer Feinde treiben.

Die Feinde der ArbeiterInnen

Aus einer gespaltenen Gesellschaft, die durch das WIR gegen SIE bestimmt ist, kann nur die Regierungen Nutzen ziehen, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Die Identifikation findet auf ganz anderen Ebenen statt. Die einen glauben denen, die Österreich gegen das Fremde verteidigen wollen, die anderen glauben ihren Imamen, Pfaffen oder dergleichen und interessieren sich gar nicht mehr für die weltlichen Probleme. Sie alle nutzen diese Situation für ihre Politik oder Glaubensrichtung aber schlussendlich handeln sie immer gegen ihre eigenen Anhänger wie wir nur zu oft beobachten konnten und können.

Das falsche WIR

Doch wer ist in Wirklichkeit dieses ominöse WIR, das so viele für sich gepachtet haben? Alle ÖsterreicherInnen oder alle Muslime als Einheit aufzufassen entspricht nicht der Realität. In diesen zusammengefassten Gruppen gibt es zu viele Widersprüche und entgegengesetzte Interessen. Ein österreichischer Multimillionär, dem unzählige Firmen gehören, hat andere Interessen und Vorstellung für sein Österreich als die ArbeiterInnen, die für ihn arbeiten. Er wünscht sich alles Erdenkliche vom Staat, um seine Gewinne zu maximieren, und die ArbeiterInnen wollen faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Mehr als den Begriff „Österreich“ haben sie nicht gemein. Dasselbe gilt für den muslimischen Scheich und den muslimischen Arbeiter. Der österreichische Arbeiter hat wesentlich mehr gemeinsame Interessen mit dem muslimischen Arbeiter. Es liegt an uns, zu erkennen, wer WIR sind. Es gibt es nur ein WIR als Interessensgemeinschaft die uns vorwärts bringen kann und zwar die als Arbeitende dieser Welt. Als solche müssen wir uns zusammentun und konsequent gegen all diese Heuchelei, sei sie nun nationalistisch oder religiös, stellen.

Zukunft?

In der heutigen Zeit gibt es für Regierungen kaum mehr Spielraum um Zugeständnisse an die Bevölkerung wie Lohnerhöhungen, Gemeindewohnungen etc. zu machen. Unser Wirtschaftssystem ist seit Langem in der Krise und unser Lebensstandard wird immer weiter abgebaut werden. Die Löhne mögen vielleicht ein bisschen steigen, aber dafür explodieren z.B. die Lebenserhaltungskosten. Um weiter Profite erwirtschaften zu können brauchen die KapitalistInnen billige Arbeitskräfte, was sie durch einen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte erreichen. Das alles werden sie mit dieser falschen Einheit auch durchsetzen können. Der Kapitalismus wird nicht einfach so zerbrechen, dafür werden die Leute, die von ihm profitieren, schon sorgen. Sollte sich aber nichts drastisch ändern steuern wir immer mehr in Richtung Chaos.

Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Ukraine: Was diese und noch viele andere Staaten eint, ist der seit Jahren andauernde, opferreiche Kriegszustand, in dem sie sich befinden. Aber sie haben nicht nur das gemeinsam. Jeder einzelne dieser Kriege ist durch die massive Einmischung fremder Mächte bestimmt und am Leben gehalten. Westliche und östliche Zentren kämpfen in all diesen Ländern gegen das, was sie gerne „Terrorismus“ nennen. Doch was hat das mit dem „neutralen“ Österreich zu tun? Oder genauer: Was geht das uns österreichische ArbeiterInnen an?

Am 20. Jänner eröffneten türkische Truppen die Bodenoffensive in Nordsyrien. Sie besiegelten damit das Leben von bisher mehr als 2000 Menschen, darunter knapp 300 ZivilistInnen [Stand 18.3.2018]. Diese wurden u.a bei der Bombardierung des Krankenhauses von Afrin (einer größeren

Stadt im gleichnamigen kurdischen Kanton) getötet oder im Zuge der Eroberung der Stadt massakriert. So gab es Meldungen von Enthauptungen durch islamistische und der Türkei treue Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), einer militärisch-politischen Kraft, die nach wie

vor vom Westen und seinen Medien als progressive, demokratisch gesinnte Gruppe dargestellt wird.

Das traurige und aktuelle Beispiel zeigt, wie stark sich imperialistische Interessen direkt auf Leben und Tod vieler Menschen auswirken. In Afrin stehen sich ein Großteil der Fraktionen des seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkriegs gegenüber: Das NATO-Mitglied Türkei greift mithilfe der FSA und ehemaliger IS-Kämpfer kurdische Milizen an, die noch bis vor kurzer Zeit aktiv von der NATO Führungsmacht USA unterstützt wurden. Russland, das ebenfalls in Syrien maßgeblich mitmischt, gab dafür das Okay, verhält sich seitdem zahm und willfährig gegenüber den türkischen Verbündeten und macht der ethnischen Säuberung Afrins den Weg frei. Die Truppen des Assad-Regimes, also des eigentlichen syrischen und von Russland unterstützten Machthabers, beziehen unterdessen an den Grenzen zum kurdischen Territorium Stellung. Keine dieser Fraktionen interessiert sich auch nur im Geringsten für den unrechtmäßigen und mörderischen Angriffskrieg der Erdogan-Türkei. Ähnlich ignorant verhalten sich sowohl russische als auch westliche Medien, die von den drohenden ethnischen Säuberungen und der Völkerrechtswidrigkeit der türkischen

Offensive nicht zu berichten wissen.

Völkerrechtswidrig?!“…

… mag man jetzt fragen und sich vielleicht an die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 erinnern. Da gab es nämlich im Gegensatz zu heute einen großen medialen und politischen Aufschrei: Sanktionen folgten auf Sanktionen und nahmen bis heute kein Ende. Jeder und jede, der/die regelmäßig die bürgerliche Presse über sich ergehen lässt, kann mittlerweile wohl beurteilen, wie hier von den westlichen Medien mit zweierlei Maß gemessen wird – Manipulationen und bewusstes Verschweigen von Fakten miteingeschlossen. So wird etwa konstant verschwiegen, dass die ukrainische Maidan-Bewegung – zumindest in ihrer militanten Ausformung – zu einem großen Teil von faschistischen, paramilitärischen Gruppierungen getragen war (z.B vom „Pravyj Sektor“). Diese faschistischen Vereinigungen huldigen regelmäßig auf großen Demonstrationen dem ukrainischen Nationalisten und ehemaligen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, verwüsten Einrichtungen linksgerichteter Organisationen und zündeten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus von Odessa an. Bei dem Brand starben 48 Menschen.

Was hat Österreich damit zu tun?

Glaubt man der ewigen Rede von Österreichs nobler Neutralität, könnte man sich berechtigterweise über die politische Meinungsmache in den Medien wundern. „Aber wir sind doch neutral…“, denken viele und merken nicht, dass sie damit einer immer wieder neu bestätigten Lüge aufsitzen: So befindet sich Österreich nicht nur seit 1995 in einer NATO-Partnerschaft,

sondern ist seit dem Vertrag von Lissabon auch Teil einer EU-weiten „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Zudem hat die österreichische Regierung im Dezember 2017 das Militärabkommen PESCO unterzeichnet und verpflichtet sich damit einer stetigen Aufrüstung im Rahmen der EU. Österreich ist also weder faktisch neutral, noch kann man, wie oben erklärt wurde,

den österreichischen Medien darin vertrauen, eine „objektive“ Darstellung (außen-) politischer Sachverhalte zu liefern. Aber ist das alles überhaupt möglich? Bürgerliche Politik für‘s Kapital

Nein, es ist nicht möglich. Und man sollte auch keine Illusionen darauf verschwenden und von einer bürgerlichen Regierung die Einhaltung einer wie auch immer gearteten „Neutralität“ erwarten. Für uns KommunistInnen ist „bürgerlich“ hier aber ein Schlüsselbegriff. Bürgerliche Regierungen, bürgerliche Medien usw. sind Institutionen, die für die kapitalistische Klasse arbeiten.

Sie erzählen uns immer wieder von Neuem die gleichen Mythen darüber, wie ihrer Meinung nach die Welt funktioniert, was richtig und was falsch ist – und nicht zuletzt, wann welche Mittel zur Durchsetzung von staatlichen Interessen gerechtfertigt sind. Dazu zählen auch Krieg oder wirtschaftliche Sanktionen. Bürgerliche Regierungen erzählen aber nicht nur davon, was sie als wahr und richtig darstellen möchten – sie verschweigen uns auch viel. Unter dieses Schweigen fällt z.B die Frage nach dem wahren Grund für die Armut der Dritten Welt und für die Flucht von Millionen von Menschen. Sie müssen das verschweigen, weil gerade sie der Hauptverursacher der Kriege, Hungersnöte und offen menschenfeindlichen Ideologien sind… Und sie verschweigen uns auch Alternativen zu ihrer ewig gleichbleibenden Welt.

Wenn wir uns als ArbeiterInnen organisieren, dann ist uns bewusst, dass es bei dem Kampf am Arbeitsplatz stets auch um eine größere Perspektive auf das innen- und außenpolitische Geschehen

geht. Es geht darum, sich in erster Linie als Teil einer gesellschaftlichen Klasse zu betrachten, die genau den Reichtum produziert, der von den KapitalistInnen eingestrichen wird. Unsere diesbezügliche Perspektive kann und wird sich nie mit der Sichtweise der Regierungen dieses Systems decken, weil sie über unsere Arbeits- und Lebensrealität genau so lügen wie über die Kriege in anderen Ländern.