Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Übernommen von: Klassegegenklasse.org

Die Ankündigung der Regierung von Emmanuel Macron, die Erhöhung der Krafststoffsteuer auszusetzen, um die Situation des Landes zu „beruhigen“, wie es der Premierminister Édouard Philippe ausdrückte, scheint ihr Ziel nicht erreicht zu haben.

„Keine Steuer verdient es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe, der über die sechsmonatige Aussetzung eines Projekts informierte, das Macron bis zum Ende durchsetzen wollte.

Die Aussetzung der Maßnahme für sechs Monate und die vermeintliche Debatte über die sozialen „Begleitmaßnahmen“, die eine Steuererhöhung ermöglichen würden, wurden von den „Gelben Westen“ jedoch schlecht aufgenommen. Selbst die Sektoren, die zum Dialog mit der Regierung bereit waren, glauben, dass die Antwort nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. „Starke, sichtbare Maßnahmen wären nötig. Aber das sind nur Maßnahmen, um Zeit zu gewinnen“, sagt Yves Garrec in Toulouse. „Ich bezweifle, dass die Bewegung jetzt stehenbleiben wird“, zitierte ihn die traditionelle Tageszeitung der französischen Rechten, Le Figaro.

Der wichtigste Sprecher der „Gelben Westen“, Benjamin Cauchy, hält die Ankündigungen ebenfalls für unbefriedigend. „Die Franzos*innen wollen nicht die Krümel, die die Regierung ihnen gibt. Sie wollen das ganze Baguette“, sagte Cauchy zu .

Dieses Medium, das traditionell ein Sprachrohr der französischen Rechten ist, spiegelt wider, wie in der Bewegung der „Gelben Westen“ nun die Jugend begonnen hat eine Vorreiterrolle zu übernehmen und langsam diejenigen ersetzt, die die Bewegung initiiert haben. Dies zeigte sich bei der letzten Demonstration am Samstag in Paris, und laut Le Figaro werden in Zukunft noch breitere Schichten an den Demonstrationen teilnehmen. Jonathan Jolivot de Vannes, der sich bis dahin geweigert hatte in die Hauptstadt zu fahren, versicherte der Zeitung: „Diesmal gehe ich“, sagte er, seit den Ankündigungen von Edouard Philippe entschlossener. „Er hätte sichtbarere Maßnahmen ergreifen müssen. Die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und so die Erhöhung der Kaufkraft, und die Abschaffung einiger Steuern“, sagt Jonathan Jolivot de Vannes.

Während einige Gruppen von „Gelben Westen“ das Moratorium als Regierungsgeste akzeptierten und die Blockade der Raffinerien in der Bretagne im Nordwesten Frankreichs aufhoben, waren andere der Ansicht, dass das Einfrieren der Steuererhöhung weit von ihren Zielen entfernt ist und versprechen, mit den Blockaden an Kreisverkehren und Autobahnen des Landes fortzufahren.

„Sie hören uns, aber sie hören uns nicht zu. Das angekündigte Moratorium ist ein Witz. Sie denken, dass sie die Bewegung schwächen werden, aber das tun sie nicht. Wir werden noch stärker werden“, sagte Dominic, 61, Vater von zwei Töchtern und mit einer Rente von rund 1.600 Euro nach 42 Jahren Beitragszahlungen, der Agentur Efe in Le Puy en Velay (Mittelfrankreich).

Benjamin Cauchy, Sprecher eines Sektors der „Gelben Westen“, versicherte, dass die französische Bevölkerung einen Kurswechsel in der Politik von Emmanuel Macron will. „Wenn sie es nicht hinbekommen, müssen sie die Franzos*innen wieder zur Wahl rufen“, und er betonte: „Wir dürfen keine Angst vor einer Demonstration am Samstag in Paris haben, denn sie wird stattfinden“.

Sieben von zehn Franzos*innen unterstützen den Protest der „Gelben Westen“

Am Dienstag wurde auch eine Umfrage des demoskopischen Instituts BVA veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sieben von zehn Franzos*innen die Forderungen der „Gelben Westen“ unterstützen und zudem die Wirtschaftspolitik der Regierung für falsch halten.

Die Umfrage, die am Montag und Dienstag unter 1.177 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass der Prozentsatz derjenigen, die die Demonstrant*innen unterstützen, seit November um sechs Punkte auf 71 Prozent gestiegen ist, während die Missbilligung der Wirtschaftspolitik 75 Prozentpunkte erreicht. Macron hat nur noch eine sehr geringe Zustimmung von 20 Prozent, obwohl ihm noch vier Jahre im Amt bleiben.

Die Mobilisierungen der „Gelben Westen“ führten zu einem ersten Rückschlag für die Regierung, die hoffte, die Bewegung mit der Ankündigung der Aussetzung der Steuererhöhung zu deaktivieren. Das Problem für die Regierungspartei besteht darin, dass sie zwar auf die Forderungen des 17. November – dem Tag, an dem der Protest begann – reagiert hat, doch die Forderungen, die sich am 1. Dezember ausdrückten, gingen noch weiter. Das macht es schwierig einen Weg aus der größten Krise der Macron-Ära zu finden.

Die Reaktionen verschiedener Sektoren der „Gelben Westen“ lassen darauf schließen, dass Frankreich am 8. Dezember wieder einen „heißen“ Samstag erleben wird, wenn im ganzen Land neue Demonstrationen stattfinden.

In Vorbereitung darauf kündigte der französische Innenminister Christophe Castaner an, dass noch „zusätzliche Kräfte“ mobilisiert werden sollen, verglichen mit den 65.000 Repressivkräften, die am vergangenen Samstag in ganz Frankreich eingesetzt wurden. Diese hatten die Demonstrant*innen heftig angegriffen. Doch den Massen auf den Straßen gelang es unter heroischem Einsatz die Polizei teilweise zum Rückzug zu zwingen.

Fallpauschalen: Wie der Markt die Krankenhäuser ruiniert

Fallpauschalen: Wie der Markt die Krankenhäuser ruiniert

Übernommen von: Klassegegenklasse.org

Für die gleiche Behandlung bekommen Krankenhäuser überall in Deutschland das gleiche Geld. Die Einführung dieser Fallpauschalen war ein weiterer Schritt zur Rationalisierung und Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung – zulasten der Beschäftigen und der Patient*innen.

Seit 2004 werden in Deutschland medizinische Behandlungen im Krankenhaus nicht nach den tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet, sondern anhand eines Systems von sogenannten Fallpauschalen, auch bekannt als Diagnosis Related Groups, kurz DRG. Dabei handelte es sich jedoch keineswegs um eine einfache buchhalterische Umstellung – die Auswirkungen der DRG haben zu einer verheerenden Veränderung der Gesundheitsversorgung geführt. Beispielhaft lässt sich das an einer Herzoperation zeigen:

Wenn bei ein*er Patient*in eine verengte Aortenklappe festgestellt wird, hilft oft nur der künstliche Ersatz, damit eine Herzinsuffizienz vermieden werden kann. Bis vor wenigen Jahren gab es dafür einen Standardeingriff mit einer Spaltung des Brustbeins und dem Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine. Bei Patient*innen, für die diese Art der offenen Operation zu risikoreich war, wurde die sogenannte Transkatheter-Aortenklappenimplantation, kurz TAVI, angewandt. Im Jahr 2007 war das in 1,3 Prozent der Fälle nötig. Für Patient*innen mit niedrigem oder durchschnittlichen Risiko führt TAVI zu einer deutlich höheren Sterblichkeit.

Was haben nun DRG damit zu tun? Von 2007 bis 2014 ist der Anteil der TAVI an den Aortenklappenoperationen von den genannten 1,3 auf ganze 57 Prozent explodiert – wohl gemerkt, obwohl erwiesen ist, dass dieser Eingriff für die allermeisten Patient*innen viel gefährlicher ist. Der Grund dafür ist einfach: Für eine herkömmliche Operation bekommen die Krankenhäuser eine Pauschale zwischen 16.800 und 24.600 Euro, für eine TAVI sind es hingegen 33.600 Euro. Die Gewinnspanne ist für die riskantere Option erheblich höher. Kurz: Für den Profit werden Leben aufs Spiel gesetzt.

Wem nützen Fallpauschalen?

Die Fallpauschalen wurden ursprünglich 2003 nach dem Vorbild des australischen Bundesstaats Victoria eingeführt und gelten seit 2004 verpflichtend für alle Krankenhäuser. Die Vorstellung hinter ihrer Einführung war, dass Krankenhäuser sparsamer und wirtschaftlicher arbeiten würden, wenn sie in Konkurrenz zueinander treten würden. Dafür wurden Patient*innengruppen nach Diagnosen einheitlich gruppiert – daher die Bezeichnung – und für die Behandlung eine einheitliche Bezahlung veranschlagt. Verantwortlich zeichnete für diese Entscheidung damals als Gesundheitsministerin in einem rot-grünen Regierungskabinett die Sozialdemokratin Ulla Schmidt.

Schon damals war klar: Dieser Wettbewerb wird zulasten der Beschäftigten und der Patient*innen gehen. Nach Fallpauschalen die Behandlung einer Patientin zu kalkulieren, bedeutet die Gesundheit eines Menschen wie eine Ware zu berechnen. Wie es das oben skizzierte Beispiel der Aortenklappenoperationen zeigt, geht es dann nicht mehr darum, wie einem Menschen möglichst gut geholfen werden kann, sondern einzig und allein, wie am meisten Gewinn aus seiner Therapie geschlagen werden kann. Was lukrativ ist, wird gemacht, und was zu wenig bringt, wird vermieden. In der Regel gilt, dass lukrativ ist, was mit technischem Aufwand verbunden ist. Im Umkehrschluss bleiben beispielsweise wichtige Anamnesen oder Arzt-Patienten-Gespräche auf der Strecke.

Patient*innen sollen aus demselben Grund heute so schnell wie nur irgend möglich wieder entlassen werden, denn jeder weitere Tag im Krankenhaus ohne neue Behandlung bedeutet, dass der Gewinn schmilzt. Dabei spielt fast schon eine untergeordnete Rolle, ob die Patientin tatsächlich schon geheilt ist. Sowohl eine solche Unterversorgung als auch medizinisch unnötige, aber finanziell lohnenswerte Behandlungen sind letztlich nichts anderes als Körperverletzung.

Steigende Belastung für Beschäftigte

Nicht vergessen werden darf dabei, dass dieser Zustand nicht nur für Patient*innen gefährlich ist, sondern auch für die Beschäftigten sehr belastend ist. Auf Ärzt*innen lastet ständig der Druck, nicht medizinisch, sondern ökonomisch zu entscheiden. In der Krankenhaushierarchie gelangt dieser Druck von den Geschäftsführer*innen über Chef- und Oberärzt*innen zu den Fach- und Assistenzärzt*innen.

Dass zu wenig Personal, besonders zu wenige Pflegekräfte, vorhanden sind, resultiert aus demselben wirtschaftlichen Zwang. Wenn Kliniken sparen müssen, liegt es für sie nur nahe, das bei den Personalkosten zu tun. Die daraus resultierenden Zustände sind für Patient*innen wie für die Beschäftigten fatal.

Seit Jahren gibt es deshalb in verschiedenen Krankenhäusern bundesweit Streiks und Proteste für mehr Personal. Zugleich haben Solidaritätskreise Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gestartet, wie zuletzt in Bayern. Das Anliegen dieser Volksbegehren, mehr Personal durch die Festsetzung von Personal-Patient*innen-Schlüsseln zu gewährleisten, kann den Sparzwang an den Krankenhäusern zwar nicht beenden. Doch diese Schlüssel durchzusetzen bedeutet einen ersten, wenn auch noch kleinen Bruch mit dieser Logik.

Für ein Gesundheitssystem im Dienste der Patient*innen und Beschäftigten!

Es ist völlig illusorisch zu glauben, dass ein System, das auf Gewinnmaximierung orientiert ist, gleichzeitig den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden kann. Das DRG-System muss als drastische Spitze dieses kapitalistischen Gesundheitssystems so schnell wie möglich beseitigt werden. Streiks, Demonstrationen und Volksbegehren sind dazu erste Schritte.

Doch die Abschaffung von DRG wird die Ökonomisierung des Gesundheitssystems nicht beenden. Die Zwei-Klassen-Medizin, die von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen gestützt wird, die unzureichende Gesundheitsversorgung in der Altenpflege, der verheerende Personalmangel, das grassierende Outsourcing von Teilen des Krankenhausbetriebs – selbst von so zentralen Bereichen wie der Sterilisation von OP-Besteck, wie im Falle der Vivantes Service GmbH in Berlin –, die große Macht der Pharmakonzerne: Diese und noch viel mehr Elemente zeigen, dass es uns darum gehen muss, ein ganz anderes Gesundheitssystem zu etablieren. Ein Gesundheitssystem, welches wirklich im Dienste von Patient*innen und Beschäftigten steht.

Dazu gehört perspektivisch die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen und die Einführung eines vereinheitlichten staatlichen Pflichtversicherungssystem, zu 100% bezahlt von den Bossen und Höchstverdiener*innen, die Kontrolle von Personalständen und Dienstplänen durch Komitees von Beschäftigten und Patient*innenvertretungen, die Enteignung der großen Pharmakonzerne, um nur einige Punkte zu nennen.

Die Pflegevolksbegehren sind ein erster Schritt. Sie müssen kombiniert werden mit der Selbstorganisierung der Beschäftigten in den Krankenhäusern, mit Streiks und einer gesamtgesellschaftlichen Kampagne für ein Gesundheitssystem im Interesse von Patient*innen und Beschäftigten, statt im Interesse von Bossen und Versicherungen.

Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Ukraine: Was diese und noch viele andere Staaten eint, ist der seit Jahren andauernde, opferreiche Kriegszustand, in dem sie sich befinden. Aber sie haben nicht nur das gemeinsam. Jeder einzelne dieser Kriege ist durch die massive Einmischung fremder Mächte bestimmt und am Leben gehalten. Westliche und östliche Zentren kämpfen in all diesen Ländern gegen das, was sie gerne „Terrorismus“ nennen. Doch was hat das mit dem „neutralen“ Österreich zu tun? Oder genauer: Was geht das uns österreichische ArbeiterInnen an?

Am 20. Jänner eröffneten türkische Truppen die Bodenoffensive in Nordsyrien. Sie besiegelten damit das Leben von bisher mehr als 2000 Menschen, darunter knapp 300 ZivilistInnen [Stand 18.3.2018]. Diese wurden u.a bei der Bombardierung des Krankenhauses von Afrin (einer größeren

Stadt im gleichnamigen kurdischen Kanton) getötet oder im Zuge der Eroberung der Stadt massakriert. So gab es Meldungen von Enthauptungen durch islamistische und der Türkei treue Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), einer militärisch-politischen Kraft, die nach wie

vor vom Westen und seinen Medien als progressive, demokratisch gesinnte Gruppe dargestellt wird.

Das traurige und aktuelle Beispiel zeigt, wie stark sich imperialistische Interessen direkt auf Leben und Tod vieler Menschen auswirken. In Afrin stehen sich ein Großteil der Fraktionen des seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkriegs gegenüber: Das NATO-Mitglied Türkei greift mithilfe der FSA und ehemaliger IS-Kämpfer kurdische Milizen an, die noch bis vor kurzer Zeit aktiv von der NATO Führungsmacht USA unterstützt wurden. Russland, das ebenfalls in Syrien maßgeblich mitmischt, gab dafür das Okay, verhält sich seitdem zahm und willfährig gegenüber den türkischen Verbündeten und macht der ethnischen Säuberung Afrins den Weg frei. Die Truppen des Assad-Regimes, also des eigentlichen syrischen und von Russland unterstützten Machthabers, beziehen unterdessen an den Grenzen zum kurdischen Territorium Stellung. Keine dieser Fraktionen interessiert sich auch nur im Geringsten für den unrechtmäßigen und mörderischen Angriffskrieg der Erdogan-Türkei. Ähnlich ignorant verhalten sich sowohl russische als auch westliche Medien, die von den drohenden ethnischen Säuberungen und der Völkerrechtswidrigkeit der türkischen

Offensive nicht zu berichten wissen.

Völkerrechtswidrig?!“…

… mag man jetzt fragen und sich vielleicht an die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 erinnern. Da gab es nämlich im Gegensatz zu heute einen großen medialen und politischen Aufschrei: Sanktionen folgten auf Sanktionen und nahmen bis heute kein Ende. Jeder und jede, der/die regelmäßig die bürgerliche Presse über sich ergehen lässt, kann mittlerweile wohl beurteilen, wie hier von den westlichen Medien mit zweierlei Maß gemessen wird – Manipulationen und bewusstes Verschweigen von Fakten miteingeschlossen. So wird etwa konstant verschwiegen, dass die ukrainische Maidan-Bewegung – zumindest in ihrer militanten Ausformung – zu einem großen Teil von faschistischen, paramilitärischen Gruppierungen getragen war (z.B vom „Pravyj Sektor“). Diese faschistischen Vereinigungen huldigen regelmäßig auf großen Demonstrationen dem ukrainischen Nationalisten und ehemaligen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, verwüsten Einrichtungen linksgerichteter Organisationen und zündeten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus von Odessa an. Bei dem Brand starben 48 Menschen.

Was hat Österreich damit zu tun?

Glaubt man der ewigen Rede von Österreichs nobler Neutralität, könnte man sich berechtigterweise über die politische Meinungsmache in den Medien wundern. „Aber wir sind doch neutral…“, denken viele und merken nicht, dass sie damit einer immer wieder neu bestätigten Lüge aufsitzen: So befindet sich Österreich nicht nur seit 1995 in einer NATO-Partnerschaft,

sondern ist seit dem Vertrag von Lissabon auch Teil einer EU-weiten „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Zudem hat die österreichische Regierung im Dezember 2017 das Militärabkommen PESCO unterzeichnet und verpflichtet sich damit einer stetigen Aufrüstung im Rahmen der EU. Österreich ist also weder faktisch neutral, noch kann man, wie oben erklärt wurde,

den österreichischen Medien darin vertrauen, eine „objektive“ Darstellung (außen-) politischer Sachverhalte zu liefern. Aber ist das alles überhaupt möglich? Bürgerliche Politik für‘s Kapital

Nein, es ist nicht möglich. Und man sollte auch keine Illusionen darauf verschwenden und von einer bürgerlichen Regierung die Einhaltung einer wie auch immer gearteten „Neutralität“ erwarten. Für uns KommunistInnen ist „bürgerlich“ hier aber ein Schlüsselbegriff. Bürgerliche Regierungen, bürgerliche Medien usw. sind Institutionen, die für die kapitalistische Klasse arbeiten.

Sie erzählen uns immer wieder von Neuem die gleichen Mythen darüber, wie ihrer Meinung nach die Welt funktioniert, was richtig und was falsch ist – und nicht zuletzt, wann welche Mittel zur Durchsetzung von staatlichen Interessen gerechtfertigt sind. Dazu zählen auch Krieg oder wirtschaftliche Sanktionen. Bürgerliche Regierungen erzählen aber nicht nur davon, was sie als wahr und richtig darstellen möchten – sie verschweigen uns auch viel. Unter dieses Schweigen fällt z.B die Frage nach dem wahren Grund für die Armut der Dritten Welt und für die Flucht von Millionen von Menschen. Sie müssen das verschweigen, weil gerade sie der Hauptverursacher der Kriege, Hungersnöte und offen menschenfeindlichen Ideologien sind… Und sie verschweigen uns auch Alternativen zu ihrer ewig gleichbleibenden Welt.

Wenn wir uns als ArbeiterInnen organisieren, dann ist uns bewusst, dass es bei dem Kampf am Arbeitsplatz stets auch um eine größere Perspektive auf das innen- und außenpolitische Geschehen

geht. Es geht darum, sich in erster Linie als Teil einer gesellschaftlichen Klasse zu betrachten, die genau den Reichtum produziert, der von den KapitalistInnen eingestrichen wird. Unsere diesbezügliche Perspektive kann und wird sich nie mit der Sichtweise der Regierungen dieses Systems decken, weil sie über unsere Arbeits- und Lebensrealität genau so lügen wie über die Kriege in anderen Ländern.