Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Die „Gelben Westen“ antworten Macron: „Wir wollen keine Krümel, wir wollen das ganze Baguette!“

Übernommen von: Klassegegenklasse.org

Die Ankündigung der Regierung von Emmanuel Macron, die Erhöhung der Krafststoffsteuer auszusetzen, um die Situation des Landes zu „beruhigen“, wie es der Premierminister Édouard Philippe ausdrückte, scheint ihr Ziel nicht erreicht zu haben.

„Keine Steuer verdient es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Philippe, der über die sechsmonatige Aussetzung eines Projekts informierte, das Macron bis zum Ende durchsetzen wollte.

Die Aussetzung der Maßnahme für sechs Monate und die vermeintliche Debatte über die sozialen „Begleitmaßnahmen“, die eine Steuererhöhung ermöglichen würden, wurden von den „Gelben Westen“ jedoch schlecht aufgenommen. Selbst die Sektoren, die zum Dialog mit der Regierung bereit waren, glauben, dass die Antwort nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. „Starke, sichtbare Maßnahmen wären nötig. Aber das sind nur Maßnahmen, um Zeit zu gewinnen“, sagt Yves Garrec in Toulouse. „Ich bezweifle, dass die Bewegung jetzt stehenbleiben wird“, zitierte ihn die traditionelle Tageszeitung der französischen Rechten, Le Figaro.

Der wichtigste Sprecher der „Gelben Westen“, Benjamin Cauchy, hält die Ankündigungen ebenfalls für unbefriedigend. „Die Franzos*innen wollen nicht die Krümel, die die Regierung ihnen gibt. Sie wollen das ganze Baguette“, sagte Cauchy zu .

Dieses Medium, das traditionell ein Sprachrohr der französischen Rechten ist, spiegelt wider, wie in der Bewegung der „Gelben Westen“ nun die Jugend begonnen hat eine Vorreiterrolle zu übernehmen und langsam diejenigen ersetzt, die die Bewegung initiiert haben. Dies zeigte sich bei der letzten Demonstration am Samstag in Paris, und laut Le Figaro werden in Zukunft noch breitere Schichten an den Demonstrationen teilnehmen. Jonathan Jolivot de Vannes, der sich bis dahin geweigert hatte in die Hauptstadt zu fahren, versicherte der Zeitung: „Diesmal gehe ich“, sagte er, seit den Ankündigungen von Edouard Philippe entschlossener. „Er hätte sichtbarere Maßnahmen ergreifen müssen. Die Wiederherstellung der Vermögenssteuer, die Anpassung des Mindestlohns an die Inflation und so die Erhöhung der Kaufkraft, und die Abschaffung einiger Steuern“, sagt Jonathan Jolivot de Vannes.

Während einige Gruppen von „Gelben Westen“ das Moratorium als Regierungsgeste akzeptierten und die Blockade der Raffinerien in der Bretagne im Nordwesten Frankreichs aufhoben, waren andere der Ansicht, dass das Einfrieren der Steuererhöhung weit von ihren Zielen entfernt ist und versprechen, mit den Blockaden an Kreisverkehren und Autobahnen des Landes fortzufahren.

„Sie hören uns, aber sie hören uns nicht zu. Das angekündigte Moratorium ist ein Witz. Sie denken, dass sie die Bewegung schwächen werden, aber das tun sie nicht. Wir werden noch stärker werden“, sagte Dominic, 61, Vater von zwei Töchtern und mit einer Rente von rund 1.600 Euro nach 42 Jahren Beitragszahlungen, der Agentur Efe in Le Puy en Velay (Mittelfrankreich).

Benjamin Cauchy, Sprecher eines Sektors der „Gelben Westen“, versicherte, dass die französische Bevölkerung einen Kurswechsel in der Politik von Emmanuel Macron will. „Wenn sie es nicht hinbekommen, müssen sie die Franzos*innen wieder zur Wahl rufen“, und er betonte: „Wir dürfen keine Angst vor einer Demonstration am Samstag in Paris haben, denn sie wird stattfinden“.

Sieben von zehn Franzos*innen unterstützen den Protest der „Gelben Westen“

Am Dienstag wurde auch eine Umfrage des demoskopischen Instituts BVA veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sieben von zehn Franzos*innen die Forderungen der „Gelben Westen“ unterstützen und zudem die Wirtschaftspolitik der Regierung für falsch halten.

Die Umfrage, die am Montag und Dienstag unter 1.177 Menschen durchgeführt wurde, zeigt, dass der Prozentsatz derjenigen, die die Demonstrant*innen unterstützen, seit November um sechs Punkte auf 71 Prozent gestiegen ist, während die Missbilligung der Wirtschaftspolitik 75 Prozentpunkte erreicht. Macron hat nur noch eine sehr geringe Zustimmung von 20 Prozent, obwohl ihm noch vier Jahre im Amt bleiben.

Die Mobilisierungen der „Gelben Westen“ führten zu einem ersten Rückschlag für die Regierung, die hoffte, die Bewegung mit der Ankündigung der Aussetzung der Steuererhöhung zu deaktivieren. Das Problem für die Regierungspartei besteht darin, dass sie zwar auf die Forderungen des 17. November – dem Tag, an dem der Protest begann – reagiert hat, doch die Forderungen, die sich am 1. Dezember ausdrückten, gingen noch weiter. Das macht es schwierig einen Weg aus der größten Krise der Macron-Ära zu finden.

Die Reaktionen verschiedener Sektoren der „Gelben Westen“ lassen darauf schließen, dass Frankreich am 8. Dezember wieder einen „heißen“ Samstag erleben wird, wenn im ganzen Land neue Demonstrationen stattfinden.

In Vorbereitung darauf kündigte der französische Innenminister Christophe Castaner an, dass noch „zusätzliche Kräfte“ mobilisiert werden sollen, verglichen mit den 65.000 Repressivkräften, die am vergangenen Samstag in ganz Frankreich eingesetzt wurden. Diese hatten die Demonstrant*innen heftig angegriffen. Doch den Massen auf den Straßen gelang es unter heroischem Einsatz die Polizei teilweise zum Rückzug zu zwingen.

Erreichbarkeit in der Freizeit

Erreichbarkeit in der Freizeit

Häufig wird von Seiten der Leitungen die Pflicht beschworen, die MitarbeiterInnen müssten für den Dienstgeber jederzeit erreichbar sein. Vor allem wenn ein Dienst nachbesetzt werden muss, wird davon auch gerne zu jeder Tages- und Nachtzeit und auch im Urlaub Gebrauch gemacht. Tatsächlich gibt es für die MitarbeiterInnen im AKH aber keine Verpflichtung in irgendeiner Weise in der Freizeit erreichbar zu sein, außer es ist ausdrücklich Bereitschaftsdienst, der dann auch entsprechend zu entlohnen ist. Die KollegInnen müssen also weder ihre E-Mails checken, noch Anrufe entgegennehmen und auch WhatsApp Nachrichten können getrost ignoriert werden. Es besteht rechtlich noch nicht einmal die Verpflichtung eine Telefonnummer zu hinterlegen.

Das schlechte Gewissen

Das schlechte Gewissen

Mit Druck versucht man den Personalnotstand bei uns in der Pflege irgendwie zu kaschieren. Das geschieht zum einen, indem der Arbeitsdruck in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, zum anderen setzt man uns die ganze Zeit moralisch unter Druck. Wenn man z.B. in den Krankenstand geht, der jedem bei Krankheit zusteht, bis er wieder gesund ist, wird manchmal dreimal nachgefragt, ob das sein muss oder nötig war. Dabei wird immer wieder unsere Verantwortung gegenüber den PatientInnen hervorgehoben, und dass der Betrieb bei Krankenständen oder Urlauben zusammenbricht. Natürlich haben wir eine hohe Verantwortung gegenüber unseren PatientInnen, aber das kann nicht rechtfertigen, dass man versucht uns fundamentale Rechte abzusprechen, wir uns dann mit schlechtem Gewissen rumquälen sollen, wenn wir einmal krank oder auf Urlaub sind. Die Problematik des Personalnotstands kann nicht gelöst werden indem sie weiter auf uns abwälzt, sondern nur wenn wir mehr Personal bekommen.

Bettenpolitik

Bettenpolitik

Jede Pflegekraft lernt früh in der Ausbildung, dass jeder Tag im Krankenhaus für den Patienten mit Risiken wie Pneumonie und Thrombose und im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt mit einer Verringerung der Leistungsfähigkeit zu Hause verbunden ist. Gerade ältere Leute sind besonders stark betroffen. Dennoch werden Patienten häufig ein paar Tage zusätzlich zur „Überwachung“ dabehalten, mit dem Ziel, die Auslastung der Station künstlich hoch zu halten. Die unnötige Belastung der Patienten und der Aufwand für das Personal ist dabei egal, solange ein paar zusätzliche Profite erzielt werden können. Ursächlich dabei sind die Fallpauschalen, diese setzen den falschen Anreiz. Falls ein Patient seine maximale Liegedauer gemäß LKF noch nicht erreicht hat, ist es sehr lukrativ ihn noch stationär zu belassen. Auch ist ein belegtes Bett stets lukrativer als ein leeres. Ein solidarisch ausfinanziertes Gesundheitssystem würde es erlauben Patienten genau so lange dazubehalten wie es für ihre Gesundheit am besten ist und würde für eine effektivere Nutzung des Personals sorgen, da ein solches sich um die Menschen kümmern kann die wirklich krank sind.

Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Belastungs-Milliarde statt PatientInnen-Milliarde.

Durch die „Struktur- und Verwaltungsreform“ verkündete die Regierung eine Einsparung von 1 Milliarde Euro bei den Krankenkassen bis 2023. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Reduzierung der Funktionärsposten und die nicht-Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung. Die Ausgaben für FunktionärInnen, Obleute und DirektorInnen betrugen inklusive der Fahrtkosten 2017 aber nur 5,3 Millionen Euro. Für Experten sind die Ankündigen der Regierung schon lange nichts anderes als „Zahlenmystik“.

Jetzt wurde von Sozialversicherungsexperten eine erste rechnerische Bewertung des Regierungsvorhabens vorgelegt. Statt einer Milliarde Einsparungen drohen sogar eine Milliarde Euro an Mehrbelastungen, verursacht hauptsächlich durch die Kürzung der Unternehmerbeiträge der AUVA (mehrere 100 Millionen Euro). Ebenso fast 500 Millionen, die durch die Fusionierung der verschiedenen Krankenkassen entstehen könnten (Hier wurden auf bisherige Erfahrungen von Fusionen zurückgegriffen) und über 50 Millionen die an Private Krankenanstalten verteilt werden. Alles in Allem, kommt es zu einer Umverteilung an Unternehmen und Private Krankenanstalten. Das geht alles auf die Kosten der Versicherten und des Personals durch zukünftige Schließungen, Leistungsminderungen und Selbstbeiträge.

Die Anderen

Die Anderen

Personalmangel ist bei der Gemeinde Wien kein neues Phänomen. Neu ist meiner Meinung nach aber die Art wie damit umgegangen wird. Von einigen Erlebnissen und Vorfällen die von KollegInnen an mich herangetragen werden, möchte ich kurz berichten.

In manchen Bereichen und Stationen im Haus werden Nachtdienste so gestrichen, dass manchmal nur noch eine Person im Dienst ist. Es werden hier zum Glück keine Versetzungen oder Auflösungen der Dienstverträge angestrebt, sondern die Arbeitszeit vermehrt auf Tagdienste verlegt.
Darauf, dass einige Tätigkeiten, wie das Umbetten instabiler PatientInnen, nicht gefahrlos alleine durchgeführt werden kann, wird keine Rücksicht genommen. Bei den MitarbeiterInnen entsteht hier außerdem ein nicht unwesentlicher finanzieller Schaden durch das Entfallen der Nachtdienste.
Da die Planung der Personalreduzierung auf dem Papier stattfindet, fehlt meiner Meinung nach oft der Bezug zur Realität. Im Unterricht habe ich einmal gelernt, dass eine Universitätsklinik wie das AKH die Aufgabe der Bedarfsdeckung hat. Die medizinische Versorgung muss hier nach allen Regeln der Kunst abgedeckt werden und das 24 Stunden & 365 Tage im Jahr. Klar ist, dass mit so einem Auftrag kein Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Die Anderen?

Momentan gibt es eine Fülle an Sparansätzen die nur darauf warten verwirklicht zu werden.
Es wird in manchen Bereichen laut darüber nachgedacht die überlappenden Dienstzeiten einzusparen. Der Nachtdienst würde dann um sieben Uhr morgens den Arbeitsplatz verlassen und das Tagdienstteam erst um 7:30Uhr eintreffen. Dabei ist einiges an Gefahrenpotential vorhanden. Auch hier konnte mit den Worten „meistens passiert ja eh nichts“ und „man muss in dem Fall halt die Anderen holen“ vom Vorgesetzten durchaus die Lage entschärft werden.
Wenn ein Mitarbeiter die Gefahren aufzeigt, die sich durch solche Personalreduktionen ergeben, wird ihm meistens empfohlen die „Anderen“ zur Hilfe zu holen. Wo sich diese Anderen, die genau in solchen Situationen zur Hilfe eilen sollen befinden, konnte ich noch nicht herausfinden. Wahrscheinlich verlässt sich der Vorgesetzte darauf, dass Mitarbeiter meist schon vor ihrer offiziellen Dienstübergabezeit vor Ort sind und den Notfall dann versorgen. In diesem Fall sind wir alle potenziell die Anderen.

Bereitschaft und Auslastung

AbteilungsleiterInnen die versuchen gegen Personalabbau zu intervenieren wird seitens der Direktion mit „Totschlagphrasen“ geantwortet. Diese bekommen dann Sätze zu hören à la „Wenn Sie einen Installateur für 5 Stunden Arbeit brauchen, zahlen sie ihm auch keine € 40.- oder?“
Ich finde den Vergleich mit dem Installateur unpassend. Vielmehr passt hier die Feuerwehr. Genau wie wir sind sie für den Fall der Fälle bereit und sollten kein schlechtes Gewissen haben, wenn die Auslastung nicht entsprechend ist, d.h. wenn es einfach einmal nicht brennt. Diese oder ähnliche Vergleiche werden meist vom Vorgesetzten mit den Worten: „Ich kann das schon nicht mehr hören.“ abgetan.
Jeder der schon einmal einen 24h Notruf für Installateure in Anspruch nehmen musste, wird sich nach dem Wasserschaden und dem Stress auch an die Kosten erinnern, die das Ausrücken so eines Retters verursacht hat.

Bsp. für  Kosten:
Installateur-Notdiensteinsatz
Günstige Preise:

ab € 84,- per Technikerstunde,

€ 46,- per Helferstunde,

€ 35 KfZ-Pauschale fix, zuzügl.
20% MwSt.
Jede weitere angefangene 1/2 Arbeitsstunde kostet nur  € 42,00 zuzügl. 20% MwSt

Wochenend- und Nachtdienstzuschläge bis maximal 100%, dh. € 168,- per Technikerstunde + KfZ Pauschale 35,- zuzügl. 20% MwSt

Im Vergleich bekommt eine diplomierte Pflegeperson, in K4 und Spezialbereich ca. € 15.- Stundenlohn bei andauernder Anwesenheit. Das wäre brutto grob die Kfz Pauschale.
Das beweist nur, dass der Vergleich mit dem Installateur etwas an den Haaren herbeigezogen ist.
Einen weiteren interessanten Punkt findet man im Nachtschwerarbeitergesetz. Da wird davon ausgegangen, dass überwiegend – also zumindest ein Drittel des Nachtdienstes – Arbeitsbereitschaft vorliegt. Dieses Gesetz wird eines Tages für die Berechnung unser aller Pensionen herangezogen.

Wie sind deine Erfahrungen mir „den Anderen“?

Hast du sie schon einmal gesehen oder mit ihnen zusammengearbeitet?
Sind meine Sorgen unbegründet?
Schreib

 
uns an: info@herzschlag.org
AUVA

AUVA

Jetzt wird es ernst mit den Kürzungsplänen der Regierung. Zwar sind die Schließungen verschiedener Einrichtungen der AUVA vom Tisch, dennoch verspricht die AUVA „Reform“ nichts Gutes für die Beschäftigten. Langfristig sollen 430 Millionen eingespart werden, davon alleine 130 in der Verwaltung. Das bedeutet, dass mehr als 300 Stellen dort nicht nachbesetzt werden, was einer Massenentlassung gleichkommt. Die Umwandlung in eine GmbH ist zwar keine direkte Privatisierung, öffnet aber einer solchen Tür und Tor. Zusätzlich sollen Leistungen an die Krankenkassen übertragen werden, ein Geschenk für Unternehmen, denn die Krankenkassen finanzieren sich zu einem großen Teil durch uns „ArbeitnehmerInnen,“ während die AUVA Beiträge der „Arbeitgeber“ übernimmt. Im Großen und Ganzen geht die Reform auf Kosten von uns ArbeiterInnen. Auch wenn die Ankündigung lautet keine Stellen bei der Pflege, den ÄrztInnen und anderem medizinischen Personal zu streichen, wird der Spardruck auch dort früher oder später zum Tragen kommen.