Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Was uns ArbeiterInnen mit dem Syrien-Krieg verbindet

Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen, Ukraine: Was diese und noch viele andere Staaten eint, ist der seit Jahren andauernde, opferreiche Kriegszustand, in dem sie sich befinden. Aber sie haben nicht nur das gemeinsam. Jeder einzelne dieser Kriege ist durch die massive Einmischung fremder Mächte bestimmt und am Leben gehalten. Westliche und östliche Zentren kämpfen in all diesen Ländern gegen das, was sie gerne „Terrorismus“ nennen. Doch was hat das mit dem „neutralen“ Österreich zu tun? Oder genauer: Was geht das uns österreichische ArbeiterInnen an?

Am 20. Jänner eröffneten türkische Truppen die Bodenoffensive in Nordsyrien. Sie besiegelten damit das Leben von bisher mehr als 2000 Menschen, darunter knapp 300 ZivilistInnen [Stand 18.3.2018]. Diese wurden u.a bei der Bombardierung des Krankenhauses von Afrin (einer größeren

Stadt im gleichnamigen kurdischen Kanton) getötet oder im Zuge der Eroberung der Stadt massakriert. So gab es Meldungen von Enthauptungen durch islamistische und der Türkei treue Kämpfer der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), einer militärisch-politischen Kraft, die nach wie

vor vom Westen und seinen Medien als progressive, demokratisch gesinnte Gruppe dargestellt wird.

Das traurige und aktuelle Beispiel zeigt, wie stark sich imperialistische Interessen direkt auf Leben und Tod vieler Menschen auswirken. In Afrin stehen sich ein Großteil der Fraktionen des seit 2011 tobenden syrischen Bürgerkriegs gegenüber: Das NATO-Mitglied Türkei greift mithilfe der FSA und ehemaliger IS-Kämpfer kurdische Milizen an, die noch bis vor kurzer Zeit aktiv von der NATO Führungsmacht USA unterstützt wurden. Russland, das ebenfalls in Syrien maßgeblich mitmischt, gab dafür das Okay, verhält sich seitdem zahm und willfährig gegenüber den türkischen Verbündeten und macht der ethnischen Säuberung Afrins den Weg frei. Die Truppen des Assad-Regimes, also des eigentlichen syrischen und von Russland unterstützten Machthabers, beziehen unterdessen an den Grenzen zum kurdischen Territorium Stellung. Keine dieser Fraktionen interessiert sich auch nur im Geringsten für den unrechtmäßigen und mörderischen Angriffskrieg der Erdogan-Türkei. Ähnlich ignorant verhalten sich sowohl russische als auch westliche Medien, die von den drohenden ethnischen Säuberungen und der Völkerrechtswidrigkeit der türkischen

Offensive nicht zu berichten wissen.

Völkerrechtswidrig?!“…

… mag man jetzt fragen und sich vielleicht an die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland im Jahr 2014 erinnern. Da gab es nämlich im Gegensatz zu heute einen großen medialen und politischen Aufschrei: Sanktionen folgten auf Sanktionen und nahmen bis heute kein Ende. Jeder und jede, der/die regelmäßig die bürgerliche Presse über sich ergehen lässt, kann mittlerweile wohl beurteilen, wie hier von den westlichen Medien mit zweierlei Maß gemessen wird – Manipulationen und bewusstes Verschweigen von Fakten miteingeschlossen. So wird etwa konstant verschwiegen, dass die ukrainische Maidan-Bewegung – zumindest in ihrer militanten Ausformung – zu einem großen Teil von faschistischen, paramilitärischen Gruppierungen getragen war (z.B vom „Pravyj Sektor“). Diese faschistischen Vereinigungen huldigen regelmäßig auf großen Demonstrationen dem ukrainischen Nationalisten und ehemaligen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera, verwüsten Einrichtungen linksgerichteter Organisationen und zündeten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus von Odessa an. Bei dem Brand starben 48 Menschen.

Was hat Österreich damit zu tun?

Glaubt man der ewigen Rede von Österreichs nobler Neutralität, könnte man sich berechtigterweise über die politische Meinungsmache in den Medien wundern. „Aber wir sind doch neutral…“, denken viele und merken nicht, dass sie damit einer immer wieder neu bestätigten Lüge aufsitzen: So befindet sich Österreich nicht nur seit 1995 in einer NATO-Partnerschaft,

sondern ist seit dem Vertrag von Lissabon auch Teil einer EU-weiten „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Zudem hat die österreichische Regierung im Dezember 2017 das Militärabkommen PESCO unterzeichnet und verpflichtet sich damit einer stetigen Aufrüstung im Rahmen der EU. Österreich ist also weder faktisch neutral, noch kann man, wie oben erklärt wurde,

den österreichischen Medien darin vertrauen, eine „objektive“ Darstellung (außen-) politischer Sachverhalte zu liefern. Aber ist das alles überhaupt möglich? Bürgerliche Politik für‘s Kapital

Nein, es ist nicht möglich. Und man sollte auch keine Illusionen darauf verschwenden und von einer bürgerlichen Regierung die Einhaltung einer wie auch immer gearteten „Neutralität“ erwarten. Für uns KommunistInnen ist „bürgerlich“ hier aber ein Schlüsselbegriff. Bürgerliche Regierungen, bürgerliche Medien usw. sind Institutionen, die für die kapitalistische Klasse arbeiten.

Sie erzählen uns immer wieder von Neuem die gleichen Mythen darüber, wie ihrer Meinung nach die Welt funktioniert, was richtig und was falsch ist – und nicht zuletzt, wann welche Mittel zur Durchsetzung von staatlichen Interessen gerechtfertigt sind. Dazu zählen auch Krieg oder wirtschaftliche Sanktionen. Bürgerliche Regierungen erzählen aber nicht nur davon, was sie als wahr und richtig darstellen möchten – sie verschweigen uns auch viel. Unter dieses Schweigen fällt z.B die Frage nach dem wahren Grund für die Armut der Dritten Welt und für die Flucht von Millionen von Menschen. Sie müssen das verschweigen, weil gerade sie der Hauptverursacher der Kriege, Hungersnöte und offen menschenfeindlichen Ideologien sind… Und sie verschweigen uns auch Alternativen zu ihrer ewig gleichbleibenden Welt.

Wenn wir uns als ArbeiterInnen organisieren, dann ist uns bewusst, dass es bei dem Kampf am Arbeitsplatz stets auch um eine größere Perspektive auf das innen- und außenpolitische Geschehen

geht. Es geht darum, sich in erster Linie als Teil einer gesellschaftlichen Klasse zu betrachten, die genau den Reichtum produziert, der von den KapitalistInnen eingestrichen wird. Unsere diesbezügliche Perspektive kann und wird sich nie mit der Sichtweise der Regierungen dieses Systems decken, weil sie über unsere Arbeits- und Lebensrealität genau so lügen wie über die Kriege in anderen Ländern.