Regierung legalisiert Sozialbetrug

Regierung legalisiert Sozialbetrug

Still und heimlich soll ein neues Gesetz verabschiedet werden. Das brisante dabei: Unternehmen, die ArbeiterInnen nicht oder verspätet anmelden, sollen – statt wie bisher maximal 50.000 Euro – nur noch 855 Euro zahlen müssen und das für alle Fälle zusammen. Nach heftiger Kritik möchte die Regierung angeblich bis Sommer „nachbessern“ Wenn dieses oder ein ähnliches Gesetz kommt, dann würde das defacto Straffreiheit für Sozialbetrug durch UnternehmerInnen bedeuten.

Gerade Großunternehmen und Konzerne würden sich damit hunderttausende Euro sparen. Bei einer Strafe von 855 Euro pro Unternehmen würde sich Sozialbetrug immer rentieren. Für viele ArbeiterInnen, vor allem in unsicheren Arbeitsverhältnissen, würde das den Verlust der Sozialversicherung bedeuten. Die Chefs werden sie einfach vor die Wahl stellen: Job oder Versicherung.